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Steuermillionen für den Kulturpalast

Steuermillionen für den Kulturpalast

Ausgerechnet die sozial-kulturellen Errungenschaften aus dem Woba-Verkauf sollten der Stadt beim geplanten Umbau des Kulturpalastes aus der Finanzierungsklemme helfen.

Dresden . Doch daraus wird nichts. Der Kämmerer baut nun auf Steuermehreinnahmen aus dem Finanzausgleich mit dem Freistaat Sachsen.

Die Stadtspitze steht vor einem Dilemma: Eingeplante 35 Millionen Euro Fördermittel von der Europäischen Union (EU) kommen nicht. Damit steht der Kulturpalast-Umbau zum Spitzenkonzertsaal für die Philharmonie sowie die Integration von Zentralbibliothek und Herkuleskeule finanziell auf der Kippe. Mindestens 70,5 Millionen Euro kostet das Gesamtprojekt.

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) wollte die beiden Stiftungen für Soziales und Kultur auflösen, um das Stiftungskapital von knapp 27 Millionen Euro in den Kulturpalast zu stecken. Bereits bis Ende Februar sollte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) dem Stadtrat vorschlagen, aus welchen Quellen die ausgefallenen EU-Fördermittel kompensiert werden sollen.

Zusätzliche Privatisierungen wie der Verkauf der Krankenhäuser oder der Drewag standen nicht zur Debatte. Doch am Montag zog der Kämmerer die "Stiftungs-Lösung" aus dem Ärmel, die aber am politischen Widerstand von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) sowie Mitgliedern der CDU-Stadtratsfraktion scheiterte.

Mit dem Netto-Verkaufserlös von 987 Millionen Euro aus dem Woba-Verkauf tilgte die Stadt nicht nur die Schulden, sondern richtete die Sozialstiftung für den Dresden-Pass und den Behindertenfahrdienst der Stadt und die Kulturstiftung für die musikalische Ausbildung mit dem Kreuzchor ein, jeweils mit 13,3 Millionen Euro Stiftungskapital ausgestattet. Doch beide Stiftungen werfen zurzeit zu wenig ab, um ihre Funktion wirklich erfüllen zu können. Weil dem Freistaat ab 2010 unerwartete Steuermehreinnahmen zugeflossen sind, winken nun auch der Stadt Dresden im Rahmen des Finanzausgleichs zusätzliche Summen im zweistelligen Millionenbereich sowie nicht verbrauchte Gelder aus dem Stadthaushalt.

Vorjohann selbst wird heute um 11 Uhr zusammen mit OB Orosz, Kulturbürgermeister Ralf Lunau (parteilos) und Hochbauamtsleiter Roland Müssig im Salon Altmarkt des Kulturpalastes über den aktuellen Stand der Finanzierung des Bauprojektes Kulturpalast sowie zu erwartende Steuermehreinnahmen informieren.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.03.2012

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