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Steuerlücke in Dresden: "Finanzpolitisches Kartenhaus der Oberbürgermeisterin ist zusammengebrochen"

Steuerlücke in Dresden: "Finanzpolitisches Kartenhaus der Oberbürgermeisterin ist zusammengebrochen"

Bis 2017 fehlen Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) im Vergleich zu bisherigen Kalkulationen rund 120 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Grund dafür seien vor allem Rückgänge bei der Gewerbesteuer.

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Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (Archiv)

Quelle: Stephan Lohse

Statt wie geplant im kommenden Jahr 229 Millionen Euro einzunehmen, erwartet Vorjohann jetzt nur noch 203 Millionen Euro. In den Folgejahren drohen Fehlbeträge, die sogar noch höher sind.

Stadtrat Tilo Kießling teilte im Namen der Linken-Fraktion mit: „Die ordentlichen Erträge der Stadt belaufen sich in fünf Jahren auf über 6,25 Milliarden Euro. Die von Bürgermeister Vorjohann aufgezeigte Problemsumme von etwa 118 Millionen Euro macht davon gerade 1,9 Prozent aus.“ Deshalb ein Katastrophenszenario samt Haushaltssperre aufzubauen habe nur einen Zweck: „Den Stadträtinnen und Stadträten in der laufenden Haushaltsdiskussion Angst einzujagen“, so Kießling.

Für die FDP-Fraktion ist die Sache hingegen schwerwiegender: „Das finanzpolitische Kartenhaus der Oberbürgermeisterin ist restlos zusammengebrochen und das war absehbar“, teilte Fraktionschef Holger Zastrow mit.Die Stadt habe sich übernommen und sei drauf und dran, den Weg einer soliden Haushaltspolitik zu verlassen. Zugleich ging Zastrow die Linken scharf an. Ihre Forderung nach der Aufhebung der Haushaltssperre seien der Beweis, dass immer mehr finanzpolitische Hasardeure im Stadtrat unterwegs seien.

Die finanzpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion, Andrea Schubert, fordert unterdessen Lösungsvorschläge von der Stadtspitze: „Jetzt ist die Oberbürgermeisterin Helma Orosz gefordert.“ Gleichzeitig kritisierte Schubert die Kommunikation in der Verwaltung. Zeitgleich hätten Fachausschüsse für Verwaltung, Ordnung und Sicherheit, sowie Umwelt und Kommunalwirtschaft getagt. Nebenbei informierte Vorjohann den Finanzausschuss über die geänderten Steuerschätzungen. So könne der Stadtrat keine seriösen Haushaltsberatungen führen. „Finanzbürgermeister Vorjohann muss endlich die Karten auf den Tisch legen. Weder eine Dramatisierung noch eine Vertuschung helfen jetzt weiter.“

Auch die Freie Bürger Fraktion forderte eine klare Position der CDU-Fraktion: „Wir müssen dem Bürger sagen, wo wir die Prioritäten setzen“, so Sprecher Christoph Hille. Bei der CDU müssten sich diejenigen durchsetzen, die den Mut zu klaren Positionen haben. Nachdem auch OB Orosz und eine Mehrheit im Stadtrat bekräftigt habe, dass das Kulturkraftwerk gebaut werden müsse, könne halt nur der Umbau des Kulturpalastes verschoben werden, so Hille. „Wir haben mit der Garnisonskirche eine hervorragende Übergangslösung für die Philarmonie und gewinnen viel wertvolle Zeit für den Kulturpalast“, äußerte der Spreche seine Meinung. Es werde für Dresden wichtig, dass die CDU bald wisse, was sie wirklich wolle, folgerte Hille.

dbr

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