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Stange will bei Wahlerfolg in Dresden einen Kassensturz

Stange will bei Wahlerfolg in Dresden einen Kassensturz

"In Dresden wird jedes Kind, das einen Anspruch auf Betreuung hat, einen Kita- oder Betreuungsplatz erhalten. Heute, morgen und erst recht ab 2017. Das ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht, dass sind wir auch den Eltern und den Kindern schuldig", sagte OB-Kandidatin Eva-Maria Stange (SPD) vor dem Hintergrund der Diskussion um angeblich fehlendes Geld für Kita-Plätze.

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Eva-Maria Stange

Quelle: CAROLA FRITZSCHE

Sie werde, so Stange weiter, sofort im Fall einer Amtsübernahme einen Kassensturz machen, um sich ein Bild über die tatsächliche finanzielle Situation auch des Eigenbetriebes Kindertagesstätten zu machen. Das sei ohnehin vor dem Hintergrund der anstehenden Tarifeinigung bei den Erzieherinnen und Erziehern zwingend notwendig.

Seit Wochen gibt es eine heftige Debatte über die finanzielle Ausstattung des Kita-Eigenbetriebs. Sozialbürgermeister Martin Seidel spricht davon, dass ihm in diesem und im nächsten Jahr elf Millionen Euro für Investitionen fehlen. Er könne Baumaßnahmen für Kitas nicht bedarfsgerecht vorantreiben. Damit sei nach 2017 möglicherweise der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz in Dresden gefährdet, weil mindestens 1800 bestehende Kita-Plätze nicht erhalten werden und 800 notwendige neue nicht errichtet werden könnten. Dafür machte Seidel mehrfach die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat verantwortlich, die den Mehrbedarf beim Haushaltsbeschluss Ende 2014 gekannt habe.

SPD, Grüne und Linke verwahrten sich stets gegen die Vorwürfe. Die Stadtverwaltung selbst sei es gewesen, die keine höheren Mittel für den Kita-Bereich vorgesehen habe. Im Haushalt 2015/16 sei versucht worden, die Investitionen des Eigenbetriebs Kita "realistischer als bisher in den Haushalt einzuordnen", hatte Stadtsprecher Kai Schulz dazu gegenüber DNN erklärt. In den letzten Jahren habe sich klar gezeigt, dass so viele Investitionsmittel, die bis dahin im Haushalt eingestellt waren, nicht verbaut werden konnten.

Stange erklärte gestern, "wenn die Prüfung die Notwendigkeit von Nachbesserungen im Haushalt ausweist, dann wird der Stadtrat diese Veränderungen mit Sicherheit auch beschließen". Alles andere sei Kaffeesatzleserei.

Erste Tendenzen in diese Richtung deuteten sich gestern an. Im Jugendhilfeausschuss stimmte eine Mehrheit für einen Antrag zur Finanzierung des Investitionsbedarfs. Darin wurde der zusätzliche Bedarf für 2015/16 auf die von Seidel geforderten 11 Millionen Euro beziffert. 2,2 Millionen davon entfallen auf dieses Jahr. Der Antrag, der am 9. Juli erst noch im Stadtrat behandelt werden muss, würde die Stadtverwaltung auffordern, bis spätestens 31. August einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 26.06.2015

Ingolf Pleil

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