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Ständiges Umverteilen: Grüne fordern Transparenz in Haushaltsfragen

Ständiges Umverteilen: Grüne fordern Transparenz in Haushaltsfragen

Nach dem Willen der Grünen soll der Dresdner Stadtrat künftig frühzeitiger in die Haushaltsverhandlungen eingebunden werden. Die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Gerit Thomas, ärgert sich maßlos über die ständigen Nachträge bzw.

Umverteilungen im aktuellen Doppelhaushalt. Er wurde im Januar dieses Jahres mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen und umfasst für 2013 und 2014 Ausgaben von jeweils einer Milliarde Euro.

"Die Gelder, die wir seitdem hin- und hergeschoben haben, nehmen überhand. Da blickt keiner mehr durch", kritisiert Thomas. Sie fordert mehr Transparenz - von Anfang an. Erst kürzlich musste Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) um zusätzliche 6,3 Millionen Euro "betteln", um die Kosten für die Erziehungshilfen in diesem Jahr zu decken. "Das sieht dann immer so aus, als ob Herr Seidel nicht mit Geld umgehen könne", meint Grünen-Stadtrat Jens Hoffsommer. "Dabei hat Herr Seidel bereits im Februar 2012 genau diesen Mehrbedarf gegenüber dem Jugendhilfeausschuss angemeldet und die langfristigen Planungen auch dem Kämmerer übermittelt."

An dieser Stelle liegt aus Sicht der Grünen der Hund begraben. Schon vor den konkreten Verhandlungen über den Doppelhaushalt landete auf dem Tisch von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) eine Hochrechnung des Jugendamtes, wonach in diesem Jahr 51 Millionen Euro zur Finanzierung der Erziehungshilfen benötigt werden. Im Haushalt standen am Ende aber nur 43,9 Millionen Euro. Die Differenz füllen ziemlich genau jene 6,3 Millionen Euro, die es kürzlich als Nachschlag gab.

"Die Praxis von Haushaltsverhandlungen sieht so aus, dass zunächst alle Dezernenten ihre Mehrbedarfe beim Finanzbürgermeister einreichen, der ein großes Gesamtpaket schnürt und vorab Kürzungen vornimmt und die Stadträte den Haushalt erst danach überhaupt einmal zu Gesicht bekommen. Das muss sich ändern. Wir wollen die realen Bedarfsanmeldungen der einzelnen Bürgermeister frühzeitig kennen", betont Thomas. Nur so könne auch der Stadtrat stärker zur Verantwortung gezogen werden, wenn es am Ende hart auf hart kommt.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 19.12.2013

Christoph Stephan

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