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Städtische GmbH in der Warteschleife: Landesdirektion prüft die Unterlagen für Bäder- und Kulturpalastunternehmen

Städtische GmbH in der Warteschleife: Landesdirektion prüft die Unterlagen für Bäder- und Kulturpalastunternehmen

Die Landesdirektion Sachsen (LD) geht davon aus, dass die Bäder GmbH bis Mitte August genehmigt werden kann. "Wir warten noch auf einige Unterlagen von der Stadt, die uns aber zeitnah zur Verfügung gestellt werden sollen", erklärte der stellvertretende LD-Sprecher Ingolf Ullrich auf Anfrage der DNN.

Die Bäder GmbH muss bis zum 31. August ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen haben und ins Firmenregister eingetragen sein. Sonst ist die vom Stadtrat zum 1. Januar vollzogene Firmengründung unwirksam. Was hieße: Die defizitären städtischen Bäder würden den Stadthaushalt bis zur wirksamen GmbH-Gründung belasten. "Wir gehen davon aus, dass dieser Fall nicht eintritt und wir es noch rechtzeitig hinbekommen", erklärte Ullrich.

Heute werden die Mitarbeiter des früheren städtischen Bäderbetriebes auf einer Betriebsversammlung über die GmbH-Gründung informiert. Das Geld für den laufenden Betrieb der städtischen Bäder wurde bis jetzt aus der Bargeldreserve der Stadt, dem sogenannten Cashpool, entnommen. Sobald die Bäder GmbH geschäftsfähig ist, wird sich die Stadt das Geld zurückholen.

Die Bäder werden in die Technischen Werke Dresden eingegliedert, zu denen auch die Dresdner Stadtwerke (Drewag) und die Dresdner Verkehrsbetriebe gehören. Ziel ist es, mit diesem Kunstgriff den städtischen Haushalt bis 2017 im investiven Bereich um bis zu 37 Millionen Euro zu entlasten. Die Investitionen in die Bäder werden nicht mehr aus dem städtischen Etat, sondern aus Gewinnen der Drewag finanziert, für die im Gegenzug keine Kapitalertragssteuer anfällt.

Bei der Kommunalaufsicht wird gegenwärtig auch die Kommunale Immobilien Dresden GmbH & Ko KG (KID) geprüft, die sowohl den Kulturpalast sanieren als auch das Kulturkraftwerk errichten soll - beides im Auftrag der Stadt. Deshalb ist die Stadt als Kommanditistin an der Gesellschaft beteiligt. "Hier liegen die Unterlagen vollständig vor", sagte Ullrich, "die Prüfung läuft."

Ein schneller Abschluss wäre für die Stadt von großer Bedeutung. Im August soll die Sanierung des Kulturpalastes beginnen, aber bisher konnten Aufträge weder ausgeschrieben noch vergeben werden, weil die KID noch nicht geschäftsfähig ist. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung vor der Sommerpause in der vergangenen Woche standen erneut keine Auftragsvergaben für den Kulturpalast auf der Tagesordnung. Das nächste Mal kommt das Gremium erst am 22. August zusammen. Die Stadt will, sobald die Genehmigung eingetroffen ist, Aufträge auslösen, die wegen ihres geringen Volumens nicht dem Ausschuss vorgelegt werden müssen. Dazu gehört die Einrichtung der Baustelle in dem denkmalgeschützten Gebäude, das seit vergangenem Jahr geschlossen ist und im März 2017 wiedereröffnet werden soll.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 23.07.2013

Baumann-Hartwig, Thomas

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