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Städte- und Gemeindetag legt in Dresden Konzept für die Kommune im Jahr 2020 vor

Städte- und Gemeindetag legt in Dresden Konzept für die Kommune im Jahr 2020 vor

Sachsens Städte und Gemeinden fordern mehr Flexibilität in vielen Bereichen, um auf die Folgen des Bevölkerungsrückgangs und immer knapper werdende Gelder reagieren zu können.

Dresden . Zur Zukunft der sächsischen Gemeinden legte der Präsident des Städte- und Gemeindetags, Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm (CDU), gestern ein Strategiepapier "Kommune 2020" vor. Eine Analyse:

n Bürokratieabbau. Ein Bürgermeister darf in Sachsen den Gemeinderat nicht einfach per E-Mail einladen. Bei der aktuellen Gesetzeslage bleibt es praktisch bei analoger Briefpost - ein deutschlandweites Alleinstellungsmerkmal für den Hightech-Freistaat. Dies und andere Dingen "würden seit Jahren beklagt", meinte Schramm. Die Verwaltungsvereinfachung müsse endlich kommen. Das gelte auch für leichtere Fördermittelverfahren, wie sie sich bei der Fluthilfe oder beim Konjunkturpaket bewährt haben, und für Bürgerbeteiligung, "wo es sinnvoll ist". Das Rathaus im Koffer oder am Terminal könne persönliche Kontakte nicht ersetzen. Dafür schweben den Kommunen Bürgerläden vor, in denen Verwaltung, Sparkasse, Rentenversicherung oder auch der Bäcker zusammen sich die Kosten teilen. Der Datenschutzbeauftragte dürfte aufhorchen.

n Finanzen. Die Kommunen können das vom Freistaat für das Land angestrebte Verschuldungsverbot in der Verfassung akzeptieren. Es müsse jedoch ausgeschlossen werden, dass bei Finanzproblemen des Freistaats die Kommunen leiden und selbst zu Schulden gezwungen werden. An eventuellen Mauteinnahmen wollen die Kommunen beteiligt werden.

n Feuerwehr und Sicherheit. Mehrere Ortschaften sollten ihre freiwilligen Feuerwehren zu Stützpunktfeuerwehren zusammenlegen, damit das Personal reicht, um überhaupt ausrücken zu können. Der Freistaat müsse Geräte und Gerätehäuser stärker fördern. Das Land sei für die "flächendeckende Präsenz der Polizei zuständig". Diese "staatliche Aufgabe" könne nicht "Hilfspolizisten" oder den Ordnungsämtern in den Gemeinden überlassen werden.

n Schule und Kita. Sachsens Kinder müssen beim Zugang zu frühkindlicher Bildung Chancengleichheit haben, meint Schramm. Ein kostenloses Vorschuljahr sei dafür nicht zwingend notwendig. Die Schulwege sollten zumutbar bleiben (eine Stunde jeweils), vor allem mit Blick auf die Integration behinderter Kinder in die Regelschulen. Das richtet sich zuerst an die Landkreise, die für die Schulnetzplanung zuständig sind und dann an den Freistaat, der die Lehrer stellt. Bei der Bestellung der Schulleiter wollen die Gemeinden mitentscheiden, nicht nur vom Land angehört werden. Ganztagsangebote müssten für jeden Wochentag zur Verfügung stehen. Der Rechtsanspruch ab 2013 auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren, dürfte "im wesentlichen" gesichert werden, meint Schramm, auch wenn nicht jeder Eltern-Wunsch erfüllt werden könne.

n Erarbeitung. Das Papier, das auch Denkanstoß für die Kommunen sein soll, sei über eineinhalb Jahre unter allen Gemeinden diskutiert worden. Heute liegt es in Oschatz bei einem Bürgermeistertreffen auf dem Tisch. "Wenn sich alle beteiligen, wird auch geschliffen", erklärte SSG-Geschäftsführer Mischa Woitscheck. Das dürfte wohl dazu geführt haben, dass der Wunsch nach einer gesetzlichen Pflicht zum Erheben von Straßenausbaubeiträgen beispielsweise wieder aus dem Papier verschwunden ist. Manch Gemeindevertreter hätte sich da wohl gern hinter dem Freistaat versteckt. Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 10.10.2012

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