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Stadtverwaltung will Genossenschaften Grundstücke anbieten

Flächenverkauf mit Sozialbindung Stadtverwaltung will Genossenschaften Grundstücke anbieten

Die Stadtverwaltung will mehrere Grundstücke an Genossenschaften verkaufen und im Gegenzug die Sozialbindung für Wohnungen aushandeln. Das geht aus einer Vorlage von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hervor.

Laut Vorlage sind die Grundstücke im gesamten Stadtgebiet verstreut.

Quelle: Matthias Hiekel

Dresden. Die Stadtverwaltung will mehrere Grundstücke an Genossenschaften verkaufen und im Gegenzug die Sozialbindung für Wohnungen aushandeln. Das geht aus einer Vorlage von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hervor, die jetzt erstmals im Finanzausschuss beraten worden ist. In der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit gibt es Bedenken.

Laut Vorlage sind die Grundstücke im gesamten Stadtgebiet verstreut. Für die Erfüllung kommunaler Aufgaben wie Schulen oder Kindertagesstätten seien die Flächen wegen ihrer Lage oder Größe nicht geeignet. Obwohl eine Ausschreibung für den Verkauf an private Interessenten in Frage käme, will die Stadt darauf verzichten. Laut Vorlage "sollen gesamtstädtische Zielstellungen verwirklicht werden, die den Verzicht auf einen Preiswettbewerb und damit auch auf ein zusätzliches Einnahmepotential rechtfertigen würden". Stimmt der Stadtrat dem Konzept zu, will die Stadt für die einzelnen Grundstücke konkrete Beschlussvorlagen für den Verkauf präsentieren.

Das Mietniveau bestehender Genossenschaftswohnungen liege zwischen unter 5 und bis zu 7,50 Euro bei Neuvermietungen. Mit den Grundstücksangeboten sollen die Genossenschaften die Möglichkeit zum Neubau erhalten. Insgesamt könnte durch den Bau senioren- und behindertengerechter sowie auch familienfreundlicher Mehrfamilienhäuser eine Bruttogeschossfläche von 24 400 Quadratmetern errichtet werden, rechnet die Stadt vor. Fachleute schätzen, dass damit etwa 17 000 Quadratmeter Wohnfläche entstehen könnten. Bei 85 Quadratmeter Größe würde dies für 200 Wohnungen reichen.

Doch die Verwaltung will auch etwas von den Genossenschaften. Als Gegenleistung für den Verzicht auf eine Ausschreibung, die den Grundstückspreis in die Höhe treiben könnte, soll mit den Verträgen eine Sozialbindung ausgehandelt werden. Das zielt auf - noch zu vereinbarende - Mietobergrenzen und eine Zusammenarbeit mit Sozialamt und Job-Center bei der Wohnungsvergabe für sozial Schwache. Auch dies müsste noch im Detail ausgehandelt werden.

Bei der Wohnungsgenossenschaft Johannstadt (WGJ), die zu den sieben in Frage kommenden Genossenschaften gehört, stoßen die Pläne grundsätzlich auf Wohlwollen. Detaillierte Angaben seien jedoch erst möglich, wenn es zu konkreten Verhandlungen mit der Stadt komme, erklärte Vorstand Alrik Mutze auf Anfrage.

Die Grundstücke kämen zwar auch für die Übertragung an eine zu gründende städtische Wohnungsgesellschaft in Betracht. Das mit deren Gründung verbundene Ziel, mietpreisgünstigen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, werde aber, ohne dass es städtischer Investitionsmittel bedarf, auch mit dem Verkauf der Grundstücke an die Genossenschaften erreicht, haben die Verantwortlichen aus dem Bereich von Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) dem Oberbürgermeister in die Vorlage geschrieben. CDU-Stadtrat Peter Krüger begrüßt die Vorlage daher auch. Es sei gut, wenn die Genossenschaften in Neubau investieren würden. Das trage zur Entspannung der Lage bei.. Eine neue städtische Woba werde nicht gebraucht.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer. "Es ist zu befürchten, dass mit dem Verkauf dem potenziellen Startkapital einer neuen städtischen Woba der Boden entzogen werden soll", gibt Michael Schmelich von den Grünen zu bedenken. Und auch Tilo Kießling (Linke) kündigt eine Abwägung an, "ob die Flächen bei den Genossenschaften oder bei einer städtischen Woba besser aufgehoben sind".

Ingolf Pleil

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