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Stadtverwaltung Dresden stellt klar: „NP... Nee“-Plakate sind Wahlwerbung – SPD stellt Strafanzeige gegen NPD

Stadtverwaltung Dresden stellt klar: „NP... Nee“-Plakate sind Wahlwerbung – SPD stellt Strafanzeige gegen NPD

Der Streit um die „NP... Nee“-Plakate in Dresden beschäftigt nun die sächsische Justiz. Wie SPD-Landesgeschäftsführer Sebastian Vogel am Mittwoch gegenüber DNN-Online mitteilte, wird die SPD Strafanzeige gegen die NPD stellen.

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Quelle: Stephan Lohse

Diese hatte am Wochenende in Dresden und Leipzig zahlreiche Plakate unrechtmäßig entfernt und sich damit im Internet gebrüstet.

Die Stadtverwaltung stellte zudem am Mittwoch klar, dass die umstrittenen Plakate als Wahlwerbung zu beurteilen und damit erlaubt sind. Die Rechtslage war bis dahin nicht ganz eindeutig. Denn bisher ist im Impressum der Wahlplakate der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingetragen. Und ohne Ausnahmegenehmigung dürfen im Wahlkampf nur Parteien Plakate hängen, die selbst zur Wahl stehen. Allerdings sind die umstrittenen Plakate auch deutlich sichtbar mit den Logos der beteiligten Parteien Linke, Grüne und SPD bedruckt. Laut Vogel wurden die Plakate nicht vom DGB, sondern von den Parteien gedruckt, bezahlt und aufgehängt. „Es sind unsere Plakate“, stellt er klar.

„Für die Abnahme der Plakate durch die NPD gibt es keine Rechtsgrundlage. Wahlplakate abzunehmen, einzubehalten oder zu beschädigen ist strafbar. Deshalb haben wir die NPD angezeigt. Wir als SPD haben das Motiv des DGB bewusst und in Absprache mit den Gewerkschaften übernommen. Wir haben die Plakate gedruckt und gehängt. Alle Plakate sind als SPD-Plakate erkennbar", teilte Dirk Panter, Generalsekräter der Sächsischen SPD, mit. „Die NPD hat völlig unberechtigt SPD-Plakate abgenommen und behält sie nun ein. Das lass wir uns nicht bieten. Hier zeigt sich: das sind Aktionen von Antidemokraten, die am demokratischen Wettbewerb nicht interessiert sind", so Panter weiter.

Zudem hingen die Plakate immer im Duett mit einem offiziellen Wahlplakat der Parteien zusammen an Masten oder Bäumen. Wo die NPD also ein „NP... Nee“-Plakat abnehmen wollte, musste sie dabei auch zwingend ein Wahlplakat der Parteien entfernen.

Weiterhin teilte die Landeshauptstadt mit, dass die NPD die Plakate selbst dann nicht hätte entfernen dürfen, wenn diese keine erlaubte Wahlwerbung beinhaltet hätten. Laut Satzung der Landeshauptstadt Dresden sei das Entfernen von Wahlplakaten „allein dem Eigentümer des Plakates oder unter bestimmten Voraussetzungen - zum Beispiel Ablauf der Fristen - auch dem Straßen- und Tiefbauamt“ erlaubt, nicht jedoch Dritten.

Wo sich die Plakate jetzt befinden, ist laut Vogel nicht bekannt. Weder bei der SPD noch beim DBG seien die unrechtmäßig abgehängten Plakate bisher aufgetaucht. Nach seinen Informationen habe die NPD wohl versucht, diese bei der Stadt abzugeben, sei damit aber gescheitert.

Wie Sebastian Vogel weiter mitteilt, sei die SPD nun dabei, ihre noch hängenden „NP... Nee“-Plakate zu bearbeiten. „Wir machen sie jetzt rechtssicher“, kündigte er an, alle noch vorhandenen Flächen zu überkleben. Bis das bei allen Plakaten geschehen ist, werde es aber noch ein paar Tage dauern.

sl

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