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Stadtratsmehrheit in Dresden plant neues Instrument für Bürgerbeteiligung

Stadtratsmehrheit in Dresden plant neues Instrument für Bürgerbeteiligung

Die Stadtratsmehrheit von Linken, SPD, Grünen und Piraten will den Dresdnern mehr Einfluss auf Verwaltung und Politik einräumen. „Wir wollen ein Instrument für die echte Beteiligung der Bürger schaffen", sagte Kerstin Harzendorf (Grüne) bei der Vorstellung von Eckpunkten für eine Bürgerbeteiligungssatzung in der Landeshauptstadt.

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RRGO plant in Dresden ein neues Instrument für mehr Bürgerbeteiligung.

Quelle: dpa

In der Kooperationsvereinbarung von Rot-Grün-Rot war die Satzung für Mitte 2015 angekündigt worden, dazu kommt es nun nicht. „Wir haben es nicht ganz geschafft, wir wollen aber Qualität vor Schnelligkeit setzen", erklärte SPD-Stadtrat Christian Avenarius, warum es zunächst nur Eckpunkte gibt.

Dieses Gerüst sieht vor, dass Bürger nach festen Regeln Beteiligungsverfahren einfordern können, die als Informations- und Empfehlungsverfahren ausgestaltet werden. So soll das laufen: In einem Stadtteil gibt es Pläne für einen neuen Spielplatz. Mehrere Bürger interessieren sich dafür, sie sammeln von Interessenten Unterschriften, reichen die bei der Stadt ein und die Verwaltung muss das Informationsverfahren einleiten, mit Unterlagen oder auch Veranstaltungen mit Experten.

Wieviele Unterschriften nötig sind, hat Rot-Grün-Rot noch nicht festgelegt. Die Zahl soll aber deutlich unter den Schranken für Bürgerbegehren liegen. Dafür schreibt die Gemeindeordnung mindestens fünf Prozent der Einwohner vor. Die Beteiligungsverfahren können sich auf Ortschaften oder das ganze Stadtgebiet beziehen. Als Themen seien alle möglichen Bereiche denkbar, Satzungen, Konzepte, Planungen und auch der Haushalt der Stadt.

Wenn es den Bürgern nicht nur um Informationen geht, ist eine weitere Stufe möglich, bei der die Bürger auch Empfehlungen an die Verwaltung oder den Stadtrat zusammenstellen können. Diese Empfehlungen seien dann im Stadtrat zu behandeln, für Vertreter der interessierten Bürger sei Rederecht geplant. Mit Einleitung eines Empfehlungsverfahrens würde dem Stadtrat für „eine angemessene Frist" eine Entscheidungssperre zu dem entsprechenden Thema auferlegt. „Wir wollen auch unter 18-Jährige in die Verfahren mit hineinbekommen, die noch nicht wahlberechtigt und deshalb in der Politik unterrepräsentiert sind," stellte Thomas Grundmann von der Links-Partei in Aussicht.

Die Beteiligungssatzung soll unter anderem zu mehr Akzeptanz für häufig langwierige Verwaltungsprozesse führen, fügte er hinzu. Die Mehrheitsparteien stellten jedoch gleichzeitig klar, das aus dem Verfahren für den Stadtrat kein Zwang zur Umsetzung der Empfehlungen entsteht. Der Stadtrat müsse das große Ganze sehen. Daher könnte es dazu kommen, dass nach Abwägung auch Bürgerempfehlungen abgewiesen werden. „Gerade deshalb ist uns aber wichtig, dass die Bürgermeinung zur Sprache kommt", sagte Avenarius.

Die Parteien erwarten von der Beteiligungssatzung auch einen gewissen Druck auf die Verwaltung, selbst stärker zu erkennen, wann sie ausführlich über ihre Aktivitäten informieren muss. Norbert Engemaier von den Piraten erwartet eine einfachere, verständlichere Verwaltungssprache und mehr Informationen auch übers Internet. Kerstin Harzendorf hat aber auch Erwartungen an die Bürger: „Wir haben aktivere Bürger, wenn man ihnen mehr Rechte gibt. Die müssen sie dann aber auch nutzen."

Ingolf Pleil

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