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Stadtratsbündnis von Linken, Grünen, SPD und Piraten zieht kurz vor OB-Wahl positive Bilanz

Stadtratsbündnis von Linken, Grünen, SPD und Piraten zieht kurz vor OB-Wahl positive Bilanz

Kurz vor der OB-Wahl am kommenden Sonntag hat das Stadtratsbündnis aus Linken, Grünen, SPD und Piraten eine erwartungsgemäß positive Zwischenbilanz seiner fast einjährigen Zusammenarbeit gezogen.

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Seit einem Jahr gibt es im Stadtrat neue Mehrheiten.

Quelle: Julia Vollmer

Der Kooperation ging es vor allem um die Aussage, dass die angekündigten Projekte in großem Umfang auf den Weg gebracht sind und Kritiker dem Bündnis zu unrecht des Etikett „Verhinderungsmehrheit“ anheften. Die vier Parteien gehören zu den Unterstützern von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), die sich am Sonntag mit dem Ersten Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den OB-Posten liefern wird.

André Schollbach, der Fraktionschef der Linken im Stadtrat machte gar keinen Hehl daraus, dass die Bilanz gerade jetzt kurz vor einer „wichtigen Entscheidung“ für die Stadt vorgelegt wird. Im Mai 2014 hatten die Parteien bei der Kommunalwahl eine Mehrheit erlangt. Am 28. August präsentierten sie eine Kooperationsvereinbarung, die 16 wesentliche Projekte beinhaltete. „Wir sind gemeinsam auf einem guten Weg, müssen aber weiter hart arbeiten, um die Erwartungen der Dresdner zu erfüllen“, sagte Schollbach. Angesichts einer CDU-dominierten Verwaltungsspitze in der Stadt und einer von der CDU gelenkten Landesdirektion sei der Kooperation „kein roter Teppich“ ausgerollt worden.

Schollbach verwies auf mehrere Projekte, die rot-grün-rot-orange umgesetzt habe. Für Bestandsmieten sei eine Dämpfung für Mieterhöhungen beim Land beantrag, für Neuverträge werde das der Stadtrat kommende Woche beschließen. Bei dieser Sitzung würden auch Beschlüsse zur Woba-Gründung gefasst. Gleichzeitig würden in diesem Jahr etwa 4000 Wohnungen von privaten Investoren in Dresden fertiggestellt, von denen nicht alle, aber ein erheblicher Teil mit Beschlüssen des linken Bündnisses verbunden seien. Ab 1. November soll es ein Sozialticket für den Nahverkehr der Stadt geben, bei dem die Abo-Monatskarte um 50 Prozent ermäßigt sei. Auch das werde kommende Woche im Stadtrat beschlossen.

Das Geld in Höhe von 1,4 Millionen Euro sei im Haushalt bereits eingestellt. Davon könnten 71.000 Dresdner profitieren, die nach den Zahlen der Stadtverwaltung als arm gelten. Schließlich befinde sich auch der Antrag im Geschäftsgang des Stadtrats, der die Voraussetzungen für eine Ombudsstelle beim Jobcenter schaffen soll. Damit könnte bei Streitigkeiten zwischen Amt und Bedürftigen vermittelt werden.

„Wir haben geliefert“, sage Thomas Löser, Fraktionschef der Grünen. 15 von 16 Projekten aus dem Kooperationspapier seien angefangen oder sogar schon abgeschlossen. Offen sei lediglich das geforderte Energiemanagement für Einsparpotenziale in öffentlichen Gebäuden. Wie Schollbach so verwies auch Löser auf das „fundamental demokratische“ Verhalten des Bündnisses. Bei den Bürgermeistern sei der CDU ein Vorschlagsrecht eingeräumt worden und die Ausschüsse des Stadtrats seien vergrößert worden, damit auch die FDP als kleinste Ratsfraktion Mitglieder entsenden könne.

Auch bei der Königsbrücker Straße sei das Bündnis eine „Gestaltungsmehrheit“. Löser blieb entgegen anderer Aussagen aus der Verwaltung dabei, dass 2017 Baubeginn möglich sei. Laut Straßen- und Tiefbauamtsleiter Reinhart Koettnitz ist ein Baubeginn frühestens Ende 2018, Anfang 2019 realistisch.

SPD-Fraktionschef Peter Lames hob besonders hervor, dass es dem Bündnis gelungen sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen ohne die von der Verwaltung vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer oder eine Anhebung der Gewerbesteuer. „Diesen bequemen Weg sind wir nicht gegangen“, sagte Lames. Weder gebe es neue Schulden noch werde Tafelsilber verscherbelt. Dennoch gebe es auf hohem Niveau Investitionen in Bildung und Kultur. Die Jugendhilfe sei erhöht worden und für die städtischen Krankenhäuser gebe es weitere Investitionen. „Das ist uns entgegen aller Unkenrufe gelungen“, betonte Lames.

„Wir sind das vierte Rad am Wagen“, sagte Martin Schulte-Wissermann von den Piraten. „Es ging vielleicht auch mit drei, aber mit vier geht es besser“, fügte er hinzu. Verantwortung zu übernehmen, heiße arbeiten und nicht träumen. Lockerungen bei der Straßenkunst, Opendata, Streaming der Stadtratssitzungen und ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik hin zu einer Stärkung von Fußgängern, Radfahrern und Nahverkehr sei mit Piraten-Einfluss verbunden.

Für strittige Fragen hatte das Bündnis einen Kooperationsausschuss vorgesehen. Dieser habe nur „sehr selten getagt“, erklärte Schollbach. Das Bündnis habe es stets geschafft, Kompromisse zu finden. „Das bereitet auch manchmal Schmerzen, aber die liegen bei allen Partnern“, konstatierte Schollbach.

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Ingolf Pleil

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