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"Stadtratsarbeit im Ehrenamt nicht schaffbar" - Mehr Geld für Dresdner Stadträte?

Politik und Ehrenamt "Stadtratsarbeit im Ehrenamt nicht schaffbar" - Mehr Geld für Dresdner Stadträte?

Mehrere Abendtermine pro Woche, Sitzungen bis tief in die Nacht und Parteitage am Wochenende. Wer sich politisch in Dresden für seine Stadt engagiert, muss eine Menge Zeit investieren. Stadträte, Ortsbeiräte, Parteivorsitzende und Parteimitglieder kommen diesen Aufgaben in der Regel während ihres Feierabends nach.

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Quelle: ttr

Dresden. Mehrere Abendtermine pro Woche, Sitzungen bis tief in die Nacht und Parteitage am Wochenende. Wer sich politisch in Dresden für seine Stadt engagiert, muss eine Menge Zeit investieren - das ist Fakt. Stadträte, Ortsbeiräte, Parteivorsitzende und Parteimitglieder kommen diesen Aufgaben in der Regel während ihres Feierabends nach. Kommunalpolitik wird zum allergrößten Teil von Ehrenamtlern gestaltet. Die Dresdner Grünen wagen nun erneut den Vorstoß, darüber nachzudenken, ob das so bleiben muss. Fraktionschefin Christiane Filius-Jehne wirbt im DNN-Gespräch für eine „Semiprofessionalisierung“ des Stadtrates und denkt öffentlich über eine fraktionsübergreifende Initiative dazu nach. Ex-Grünen-Fraktionsvorsitzender Thomas Löser und Stadtrat hatte die Debatte bereits im September aufgemacht.

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Hartmut Krien, Wahlkreis 9, 1.434 Stimmen

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Bislang erhalten die Stadträte laut Entschädigungssatzung  der Stadt von 2003 eine monatliche Aufwandspauschale von 400 Euro, die Fraktionsvorsitzenden ihrer Parteien noch einmal 100 Euro obendrauf. Mitglieder von Beiräten wie des Ausländerbeirates bekommen zusätzlich 25 Euro im Monat. Für jede Sitzung ist ein Sitzungsgeld festgeschrieben. Pro Ausschusssitzung können die Stadträte 25 Euro abrechnen, für jede Stadtratsitzung 50 Euro. Dauern die Zusammenkünfte länger als geplant, gibt es einen Zuschlag. Selbstständige bekommen mit bis zu 125 Euro und Hausfrauen bzw. deren männliches Pendant mit bis zu 85 Euro ein wenig mehr Aufwandsentschädigung.  Mitglieder der Ortsbeiräte und Ortschaftsräte, die nicht zugleich Stadträte sind, erhalten eine monatliche  Aufwandsentschädigung von monatlich 100 Euro und eine Sitzungspauschale von 40 Euro, so die Stadt. Die Parteivorsitzenden der Stadtverbände agieren ebenfalls ehrenamtlich.

Genauso wie seine Fraktionsvorsitzende sieht das auch ihr Parteikollege Thomas Löser. „Dresden ist für ein Feierabendparlament zu groß, das Konzept des ehrenamtlichen Stadtrates ist aus meiner Sicht zu hinterfragen. Die meisten Ausschüsse und Sitzungen finden nachmittags und abends und damit noch nach Feierabend statt, in anderen Städten werden die Sitzungen teilweise auch auf den Vormittag terminiert. Für den hohen Aufwand, den wir Stadträte betreiben, ist die Aufwandsentschädigung zum Teil nicht angemessen“, so Löser.

Das gelte besonders für die Fraktionsvorsitzenden, die eine große Verantwortung und einen immensen zusätzlichen zeitlichen Arbeitsaufwand zu bewältigen haben. Der Stadtrat sei das höchste politische Gremium in der Stadt, für die Arbeit müsse man sich Zeit nehmen können. Das sei aber nur möglich, wenn man sich die politische Arbeit auch leisten kann.

Rückenwind für die Grünen kommt von den Dresdner Piraten. „In einer Großstadt geschehen so viele Dinge, dass Mensch sich voll und ganz darauf konzentrieren sollte. Daher halte ich es für sinnvoll das Ehrenamt beim Amt des Stadtrates zu verlassen“, so Neustadt-Ortsbeirat und sächsischer Generalsekretär seiner Partei Marcel Ritschel. Das Amt des Ortsbeirates sollte aus seiner Sicht aber ein Ehrenamt bleiben.  

Als klarer Befürworter des Ehrenamts in der Politik zeigt sich Dresdens SPD-Vorsitzender Richard Kaniewski. „Politisches Engagement lebt von Ehrenamt. Das ist wichtig für unser Grundverständnis und unser Handeln. Parteien existieren nicht im luftleeren Raum, sondern leben vom Diskurs und dem demokratischen Meinungsstreit - extern und intern.“ Verschiedene Menschen aus verschiedenen Berufen machen Parteien erst interessant und auch repräsentativ für eine Gesellschaft, konstatiert Kaniewski. „Ich finde es wichtig zu betonen, dass es von der Sache her wenige Unterschiede zwischen beispielsweise einem ehrenamtlichen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und einem ehrenamtlichen Fußballjugendtrainer gibt. Trainer und Vorsitzender machen das, was sie tun aus Überzeugung, investieren aus Leidenschaft viele Stunden ihrer Freizeit und bekommen dafür kein Geld." Zustimmung für Kaniewskis Haltung kommt von SPD-Stadtratsfraktionschef Christian Avenarius. "Dem Vorschlag einer Semiprofessionalisierung der Stadtratstätigkeit kann ich nichts abgewinnen. Die Stärke des Dresdner Stadtrats liegt sicher darin, dass er sich aus höchst unterschiedlichen Menschen zusammensetzt, die ihre Lebens- und Berufserfahrung einbringen. Es wäre verhängnisvoll, wenn sich auch in der Kommunalpolitik die "Kreißsaal-Hörsaal-Plenarsaal"-Typen ausbreiten würden, die es leider in allen Parteien immer mehr gibt. Sie wissen nämlich leider alle zu wenig, wie es im wirklichen Leben zugeht", so Avenarius.  "Was mir die Tätigkeit als Stadtrat allerdings oft verleidet, ist die sich zunehmend ausbreitende Respektlosigkeit vor dem Ehrenamt, manchmal auch vor den demokratischen Institutionen.  Nicht selten werde ich von Menschen angegriffen, die selbst niemals dazu bereit wären, ein Ehrenamt auszuüben."

Anders sieht das Johanna Thoelke, die für die Sozialdemokraten im Ortsbeirat Neustadt sitzt. „Der Stadtrat, dessen Entscheidungen verbindlich sind, mit seiner Vielzahl an Sitzungen, Ausschusssitzungen und Vorbesprechungen und dem dazugehörigen Aktenstudium einen enormen Zeitaufwand, ist im Ehrenamt nicht zu leisten.“

Dresdens Linken-Chef Jens Matthis ist inhaltlich bei der SPD, warnt aber davor, Stadtratsarbeit zum Privileg der „politischen Klasse“ werden zu lassen. „Die Aufwandsentschädigung für Stadträte ist aus seiner Sicht völlig ausreichend, für die  Freistellung von der Arbeit brauche es aber bessere Regelungen.“

Eine sonst eher seltene Einigkeit mit den Linken demonstriert die FDP in diesem Diskurs.  Die Ämter Stadtrat und Ortsbeirat sollten ehrenamtlich bleiben, fordert Holger Zastrow, sächsischer Landeschef und Stadtrat in Dresden. „Wissen muss man, dass die Aufwandsentschädigungen von Stadträten – anders als Aufwandsentschädigungen von Bundestags- oder Landtagsabgeordneten nicht steuerfrei ist, sondern normal als Einkommen mitversteuert werden muss“, so Zastrow.   Dass die Aufwandsentschädigung wenig Unterschied zwischen engagierten und weniger engagierten Stadträten macht und diesbezüglich auch Ungerechtigkeiten in sich trägt, liege in der Natur der Sache.

Jan Donhauser,  Fraktionschef der CDU im Stadtrat, stellt klar, dass Politik im Ehrenamt möglich ist, dafür aber gewisse Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Die Arbeit für den Stadtrat müsse effektiver werden, um die „zurzeit unangemessene Belastung der Stadträte zu reduzieren.“ Denkbar wären eine Verkleinerung der Ausschüsse auf elf Mitglieder und der Verzicht auf erste Lesungen, wenn nicht erforderlich.  Beim Thema Aufwandsentschädigung dürfe es keine Ungerechtigkeiten mit den Bezügen der Rathausmitarbeiter geben. „Wenn wir die Fakten sprechen lassen, hat sich die Entschädigung der Stadträte seit Ende 2000 nicht mehr erhöht, im Gegensatz die Tarifsteigerungen der Rathausmitarbeiter um ein Vielfaches - hier sollte auch in Augenhöhe agiert werden, denn Stadträte und Verwaltung tragen gemeinsam eine große Verantwortung für Dresden“. Eine Erhöhung der Entschädigung sei mehr als gerecht, sagte Donhauser.

von Julia Vollmer

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