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Stadtrat wählt Linken-Kandidat Thomas Grundmann in den Schöffenwahlausschuss

Stadtrat wählt Linken-Kandidat Thomas Grundmann in den Schöffenwahlausschuss

Nach dem Rückzug von Fraktionschef André Schollbach hat der Stadtrat am Dienstagabend den Neustädter Ortsbeirat und Rechtsanwalt Thomas Grundmann in den Schöffenwahlausschuss gewählt.

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Quelle: dpa

Der Ausschuss kann nun seine Arbeit aufnehmen. Zunächst war unklar, ob in der Urlaubszeit genügend Stadträte anwesend sein werden, um beschlussfähig zu sein. Einige Stadträte waren aus ihrem Urlaub angereist.

Die Wahl hatte zuletzt für viel Streit gesorgt. In vier Wahlgängen hatten CDU und FDP den Wunschkandidaten der Linken André Schollbach durchfallen lassen. Da der Ausschuss aber bis Monatsende stehen muss, hatte Schollbach kurz vor Ultimo auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Wird am Dienstag kein Kandidat gewählt, sind alle Urteile vor Schöffengerichten ab Januar anfechtbar. Der neue Kandidat der Linken ist studierter Jurist, von 2003 bis 2008 war er Vorsitzender des Jugendvereins „Roter Baum“ e. V. und ist seit 2009 Mitglied des Ortsbeirates Dresden-Neustadt.

„Thomas Grundmann ist fachlich geeignet und gesellschaftlich engagiert. Nachdem wir uns bewegt haben, erwarte ich nun von allen Stadträtinnen und Stadträten, dass sie parteipolitische Spielchen unterlassen und endlich ihrer Verantwortung gerecht werden“, äußerte sich Schollbach. Im Streit um die Besetzung des Dresdner Schöffenwahlausschusses hat die Fraktion Die Linke im Streit mit CDU und FDP nachgegeben. In den bisherigen vier Wahlgängen war Schollbach jedes Mal am Nein von CDU und FDP gescheitert.

sl/ JV

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