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Stadtrat votiert gegen Eintritt zum Schlosspark Pillnitz - Bürger wollen weiterkämpfen

Stadtrat votiert gegen Eintritt zum Schlosspark Pillnitz - Bürger wollen weiterkämpfen

Seit Jahresbeginn kämpft die Bürgerinitiative Freier Park in Pillnitz gegen das vom Freistaat verhängte Eintrittsgeld in Höhe von zwei Euro für den Schlosspark.

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An diesen Stellen sollen Besucher künftig den Schlosspark betreten dürfen.

Quelle: DNN

Von den Behörden fühlen sich die Bürger missachtet: Vom neuerlichen Bekenntnis des Freistaates zum Eintritt erfuhr man aus den Medien. Dennoch will die Initiative weiterkämpfen und rechtliche Schritte prüfen.

Mehr als 3100 Menschen haben die Online-Petition, die die Bürgerinitiative an den sächsischen Landtag gestellt hat, bislang unterzeichnet, viele weitere haben ihre Solidarität in Unterschriftenlisten bekundet. "Die Unterstützer kommen nicht nur aus Dresden oder gar nur aus Pillnitz, wie uns oft vorgeworfen wird", sagt Lindner - und meint damit jene Stimmen, die den Parkaktivisten gerne vorhalten, lediglich Privilegien für die Pillnitzer Anwohner rausschlagen zu wollen. "Unserem Anliegen liegt die Grundüberzeugung zugrunde, dass öffentliche Parks auch für alle frei zugänglich sein sollten, das betrifft nicht nur uns."

Zumindest einen Teilerfolg konnten die Gegner des staatlich verordneten Kassenhäuschens am Parkeingang am Donnerstag verbuchen. Ein Antrag, den Politiker aus mehreren Fraktionen in den Stadtrat eingebracht hatten, wurde mit 38 Ja- gegenüber 33 Nein-Stimmen angenommen. Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat nun den offiziellen Auftrag, sich beim Freistaat Sachsen für einen für jedermann frei zugänglichen Schlosspark einzusetzen und muss ihre Bemühungen bis zum 30. März in einer öffentlichen Bürgerversammlung darlegen.

Ob die Oberbürgermeisterin indes den aktuellen Auftrag enthusiastischer angehen wird als den, den sie bereits im Mai 2010 vom Stadtrat erhalten hatte, wird sich zeigen. Bereits damals war beschlossen worden, dass die Stadt ein alternatives Bewirtschaftungskonzept entwickeln sollte, das ohne Eintrittsgebühren für den Schlosspark auskommt. „Das war - wie so viele Bemühungen der Art zuvor auch - mal wieder versandet", kommentiert Heinz Lindner zynisch.

Über das ihrer Ansicht nach wenig kommunikative Verhalten des Freistaates sind die Aktiven entsprechend verärgert. "Wir haben seit Februar eine Vielzahl an Briefen an die Staatsregierung geschickt, unter anderem an den Ministerpräsidenten, den Finanz- und den Wirtschaftsminister sowie an Oberbürgermeisterin Helma Orosz", berichtet Lindner. "Nicht ein einziger davon hat uns bis heute geantwortet." Das entspreche nicht dem Bild von Bürgerfreundlichkeit und Demokratiebewusstsein, das der Freistaat sonst gern nach außen präsentiere.

Am vergangenen Dienstag erst waren der Schlossparkeintritt, das Verhalten des Freistaates und das mögliche künftige Vorgehen Thema einer Gesprächsrunde in der Hochschule für Technik und Wirtschaft. Zwischen 150 und 200 Menschen beteiligten sich nach Schätzungen von Anwesenden an der Diskussion. Von dem neuerlichen Bekenntnis des Freistaates zur Eintrittsgebühr hatten sie zuvor aus den Medien erfahren - entsprechend empört war die Stimmung. "Dennoch war es anschließend eine sehr konstruktive und sachliche Diskussion", betont Heike Richter, eine der Aktiven. Richter lebt weder in Pillnitz noch habe sie anderweitig persönliche Motive zur Verhinderung des Eintritts, wie sie betont. "Ich habe einfach einen unheimlichen Respekt vor dieser schon fast vergessenen Art der Bürgerbeteiligung", sagt die Beamtin im städtischen Dienst.

Aufgeben kommt für die Bürger entsprechend auch nicht infrage. "Derzeit prüfen wir rechtliche Schritte, die das Erheben von Eintrittsgeldern notfalls verhindern sollen", so Lindner. Der Auffassung der Bürgerinitiative nach verstößt die Schließung des Parks für die breite Öffentlichkeit gegen sächsisches Siedlungsrecht, die Art und Weise zudem gegen das Grundgesetz. "Die Zugänge sollen nach derzeitigem Planungsstand Drehkreuze erhalten und wären somit nicht mehr barrierefrei", erklärt der Pillnitzer. Den sächsischen Behindertenbeauftragten Stephan Pöhler hat Linder damit schon mal nach eigener Aussage auf seiner Seite: "Er hat sofort geantwortet. Als einziger."

Jane Jannke

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