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Stadtrat fordert: Freistaat soll Kappungsgrenze bei Mieterhöhung für Dresden auf 15 Prozent senken

Stadtrat fordert: Freistaat soll Kappungsgrenze bei Mieterhöhung für Dresden auf 15 Prozent senken

Wie schlimm steht es um den Dresdner Wohnungsmarkt? Mit dieser Frage befasste sich eine Aktuelle Stunde in der gestrigen Stadtratssitzung. Kristin Kaufmann (Linke) sprach von einem „Mietpreisgebirge" – auch als Folge des Verkaufs kommunalen Wohnraums –, der Familien verunsichere und zur Verdichtung am günstigeren Stadtrand führe.

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Der Dresdner Stadrat tagte am 10. Juli.

Quelle: Franziska Viebach

Viele könnten sich bezahlbaren Wohnraum nicht mehr ohne weiteres suchen, so die Stadträtin. Peter Bartels, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Dresdner Mietervereins, verwies auf eine real vorhandene Angst der Mieter. Sie zeige sich im Zulauf beim Verein: So haben sich laut Bartels die Beratungsleistungen in puncto Mietsteigerung zwischen 2006 und 2013 um 451 Prozent erhöht.

Von Münchner Verhältnissen wollte Axel Viehweger vom Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e.V. indes nicht sprechen. Er kritisierte die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die es unmöglich machen, neue Wohnungen zu einem günstigen 5-Euro-Quadratmeterpreis zu bauen. Hier müsse angesetzt werden: an den Bau- und Grundstückspreisen. In diese Kerbe schlug auch Dirk Schmitt von der Gagfah-Gruppe, der eine Nebenkosten- und Baukostenbremse forderte. Eine Mietpreisbremse, die ganze Gebiete nach dem Gießkannenprinzip schützen würde, damit auch Bürger, die sich prinzipiell teurere Wohnungen leisten könnten, kritisierte er.

Die Gagfah besitzt 38 000 Wohnungen aus dem kommunalen Bestand der Ex-Woba. Man habe eine Durchschnittsmiete von 4,92 Euro pro Quadratmeter, so der Gagfah-Sprecher. 3800 Wohnungen werden im Jahr neu weitervermietet, 1350 stehen im Schnitt leer. „Wir sehen momentan von einer großen Wohnungsnot noch nichts", erklärte Dirk Schmitt. Aber die Fluktuation sinke. Weniger Umzüge bewertete Schmitt zumindest als schlechtes Zeichen.

Als „Lügengebilde" bezeichnete CDU-Stadtrat Peter Krüger hingegen das Szenario einer Dresdner Wohnungsnot. Eine Mietpreisbremse dürfe nicht dazu dienen, Investoren zu vertreiben, warnte er. Dresdens Zweiter Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) versprach in der Aktuellen Stunde neue Impulse aus der Verwaltung, so eine saubere Faktenanalyse als Grundlage für weitere Schritte nach der Sommerpause. Im Anschluss entschieden die Bürgervertreter über die Forderung der Linken, Erhöhungen durch Vermieter per Verordnung des Freistaates eine Obergrenze zu setzen. Danach soll die Landeshauptstadt bei der Staatsregierung beantragen, per Rechtsverordnung für Dresden als Kommune mit hohem Wohnungsengpass die Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 Prozent auf 15 Prozent zu senken. Zudem soll die Stadtverwaltung nötige Daten über den aktuellen Wohnungsmarkt und so den Nachweis der besonderen Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen erbringen.

Der Antrag passierte im zweiten Anlauf bei namentlicher Abstimmung mit knapper Mehrheit den Stadtrat. Derzeit gilt, dass innerhalb von drei Jahren der Vermieter die Miete um bis zu 20 Prozent anheben darf. Nun soll die Verwaltung bis Herbst die erforderlichen Schritte für eine Dresdner Sonderregelung unternehmen.

Von Madeleine Arndt

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