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Stadtrat entscheidet am Abend über B-Plan zur Hafencity – Protest vor der Messe

Stadtrat entscheidet am Abend über B-Plan zur Hafencity – Protest vor der Messe

Der Dresdner Stadtrat wird am Abend darüber entscheiden, ob für das Gelände der Hafencity ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Das beschlossen die Räte zu Beginn ihrer Sitzung.

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Quelle: Franziska Viebach

Zudem wurde das Thema in der Tagesordnung nach vorn gezogen. Ein Antrag der Grünen-Fraktion auf Vertagung fand erwartungsgemäß keine Mehrheit. Nicht entschieden wird hingegen über das Projekt „Marina Gardens“. Aufgrund eines Formfehlers, die Stadt hatte vergessen, das Projekt im Ortsbeirat Pieschen zu behandeln, wurde dieser Tagesordnungspunkt zurückgezogen.

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Der Stadtrat kommt Donnerstag und Freitag letztmalig in dieser Zusammensetzung zusammen.

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Beide Abstimmungen sorgten für heftige Diskussionen. Vor allem Linke und Grüne fürchten, dass CDU und FDP die Pläne noch durchdrücken wollen, bevor nach der Sommerpause der neue Stadtrat mit neuen Mehrheiten seine Arbeit aufnimmt. Ein Versuch der Grünen, die Tagesordnung juristisch zu kippen, war am Mittwoch gescheitert.

Vor der Messe, in der der Stadtrat am Donnerstag und Freitag tagt, protestierten am Nachmittag rund 70 Menschen gegen den Bau der Hafencity. Die Demoteilnehmer begrüßten die eintreffenden Stadträte mit Trillerpfeifen und symbolischen roten Karten. Anschließend nahm ein Teil der Demonstranten als Besucher an der Stadtratsitzung teil. Ein Teil der Stadträte betrat das Messegelände durch einen Hintereingang. Martin Schulte-Wissermann, zukünftiger Stadtrat der Piraten, wertete dies als Erfolg: „Wenn wir es schaffen, dass die Stadträte es vorziehen durch den Hintereingang zu gehen, dann haben wir schon fast gewonnen.“

FV

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