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Stadtrat berät über Nanozentrum: Hausverkauf an Fraunhofer steht in den Sternen

Stadtrat berät über Nanozentrum: Hausverkauf an Fraunhofer steht in den Sternen

Der Stadtrat soll heute einen Zuschuss von 336 000 Euro für das städtische Nanozentrum beschließen. Die SPD-Fraktion hat dazu gestern Einsicht in die Akten genommen.

Fraktionschef Peter Lames erklärte anschließend: "Ich bin mir noch nicht sicher, wie wir uns verhalten werden." Er könne sich vorstellen, eine Vertagung des Themas zu beantragen.

Lames sagte, die Akten seien in einem chaotischen Zustand. Die Dokumente seien unsortiert, viele Gesprächsprotokolle würden nur handschriftlich vorliegen. Die Frage sei, ob das Nanozentrum überhaupt eine Zukunft habe. "Wir als Stadtrat sollen ständig neue Mittel beschließen. Aber uns fehlt ein tragfähiges Konzept. Es handelt sich um Gelder des Steuerzahlers."

Lames und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel warfen Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) Versagen vor. Er habe Prüfaufträge zu spät erteilt und den Stadtrat mehrfach getäuscht. "Wir wollen endlich wissen, wie es mit dem Nanozentrum weitergehen soll, bevor wir weiteres Geld bewilligen", so Blümel. 15 Millionen Euro seien bereits investiert. "Wir haben Angst, dass dieses Geld verloren geht."

Wenn der erneute Zuschuss nicht beschlossen werde, "dann kann es passieren, dass in den nächsten Wochen und Monaten die Zahlungsunfähigkeit eintritt", sagte Hilbert gestern am Rande des Festaktes zum Fraunhofer-Leistungszentrum in der Nachbarschaft. Die neue Einrichtung zeige, "welche wirtschaftliche Weitsicht der Stadtrat hat", stichelte Hilbert. Er hoffe weiter auf den Zuschuss. Ansonsten werde die Stadt nach einer anderen Lösung suchen.

Dabei hat das Leistungszentrum der Fraunhofer-Gesellschaft mit der Situation des Nanozentrums der Stadt praktisch nichts zu tun. Die finanziellen Turbulenzen um die kommunale Einrichtung sind in München noch gar nicht richtig angekommen. Fraunhofer-Präsident Reimund Neugebauer erfuhr gestern durch die DNN-Anfrage davon.

Dabei spricht Hilbert seit längerem davon, er könnte das Nanozentrum aus der Finanzkrise führen, weil die Fraunhofer-Gesellschaft zwei Gebäude, in denen sie jetzt eingemietet ist, kaufen wolle. Das steht aber völlig in den Sternen. Eine Sprecherin erklärte zwar, Fraunhofer sei "durchaus interessiert". Es fehle jedoch ein Wertgutachten. Klar ist auch: Wenn der Präsident noch nichts weiß, hat die Sache den Vorstand noch gar nicht erreicht. "Eine solche Entscheidung fällt nicht einfach so", sagte Neugebauer den DNN. "Wir kaufen grundsätzlich nur, wenn wir einen Bedarf dafür haben." Darüber müsse zudem der Bund-Länder-Ausschuss entscheiden.

Hilbert will jetzt in einem Schreiben für das Verkaufsangebot einen Termin bis 31. August setzen. Danach würde die Stadt nach einem anderen Käufer suchen. 2,9 Millionen Euro möchte Hilbert einnehmen. Aber selbst bei einem Verkauf würde ihm noch viel Geld zu den für das Nanozentrum nötigen Investitionen (minimal 4,5 Millionen Euro) fehlen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.06.2015

tbh / I.P.

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