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Stadtrat: Kampf um die Mehrheit und um drei Dresdner Großprojekte

Stadtrat: Kampf um die Mehrheit und um drei Dresdner Großprojekte

Nach der Wahl zum Dresdner Stadtrat sind nicht nur die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse völlig offen. Auch die Zukunft von drei wichtigen Großprojekten in der Stadt steht wieder auf dem Spiel: die Neugestaltung der Königsbrücker Straße, die Errichtung der Hafencity und die Großansiedlung des Globus-Markts am Neustädter Bahnhof.

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Quelle: Tanja Tröger

Zum einen waren schon die Fraktionen im alten Stadtparlament uneins über die Projekte, zum anderen kommt durch den Neueinzug der AfD und der Piratenpartei ein weiterer Unsicherheitsfaktor hinzu. Während die schier endlose Geschichte des Umbaus der Königsbrücker Straße durch einen Ratsbeschluss im April endlich entschieden schien, stehen die beiden Bauprojekte – wenn auch mit unterschiedlichen Vorlaufzeiten – noch in den Startlöchern, sind aber bereits im Vorfeld beide umstritten.

Am klarsten scheint die Lage noch bei der

– immerhin liegt eine, wenn auch knappe, Entscheidung vor. Ob sie aber im neuen Stadtrat Bestand hat, darf bezweifelt werden. Nach jahrelangem Treten auf der Stelle würde die Diskussion erneut losgehen – und vermutlich etliche Fördermillionen vom Land kosten.

Der

Globus-Einkaufsmarkt

hat ebenfalls schon einen – wenn auch bei weitem nicht ganz so – langen Weg durch die Stadtinstanzen hinter sich. Er könnte nun auf den letzten Metern durch die neuen Mehrheitsverhältnisse doch noch ausgebremst werden. Besorgte Händler würden aufatmen, aber die Brache am alten Leipziger Bahnhof bliebe erstmal ungestaltet.

Die

ist das jüngste der drei Projekte – sowohl eindeutige Gegner im Rat wie eindeutige Befürworter verfügen nicht über eine Mehrheit.

Wie schwierig es werden wird sich zusammenzuraufen, zeigen zwei Ankündigungen der letzten Tage. Während der CDU-Kreisvorsitzende Christian Hartmann erklärte, die Union strebe eine Fortsetzung der so genannten „Haushalts-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen an, taten die Grünen nach einer Mitgliederversammlung kund, sie wollten eine „Mehrheit ohne die CDU“ zusammenführen. Dazu reicht ein Dreierbund mit SPD und Linken aber nicht – er käme auf genau 35 Stimmen, für die Mehrheit im Dresdner Rat (70 Sitze) bräuchte es mindestens eine mehr. Die Haushaltskoalition käme auf bequeme 41 Sitze. Sie böte allerdings auch bei den drei Großprojekten keine Garantie auf eine einheitliche Abstimmung.

Bernd Hempelmann

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