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Stadtaufsicht: Kandidatur von Fast-Stadträtin Annegret Wagner war rechtmäßig

Stadtaufsicht: Kandidatur von Fast-Stadträtin Annegret Wagner war rechtmäßig

DNN-Leserbeirat Josef Hesse ist empört über die CDU-Rochade, die dazu führt, dass die Zahnärztin Astrid Ihle statt der Kindergärtnerin Annegret Wagner in den neuen Stadtrat einzieht.

Die Kandidatur von Wagner sei von Anfang an rechtswidrig gewesen, weil sie als Beschäftigte der Stadtverwaltung gar nicht Stadträtin sein kann. Wagner habe damit anderen Kandidaten Stimmen abgezogen - was die CDU anscheinend bewusst einkalkuliert habe. Möglicherweise müsse die Wahl im fraglichen Wahlkreis 6 (Striesen/Blasewitz) wiederholt beziehungsweise von der Landesdirektion beanstandet werden.

Letztere sieht dies allerdings anders: "Die Wählbarkeit einer Kandidatin für das kommunale Parlament ist nicht durch ihre Beschäftigung in der Verwaltung der gleichen Kommune von vornherein ausgeschlossen", erklärte Landesdirektions-Sprecher Holm Felber. "Vielmehr muss die Kandidatin sich erst im Falle ihrer tatsächlichen Wahl entscheiden, ob sie künftig die Wahlfunktion ausüben oder weiter ihrer Beschäftigung in der Kommunalverwaltung nachgehen möchte." Was heißt: Wagner durfte kandidieren, musste sich nach der Wahl aber entscheiden, ob sie lieber Kindergärterin bleiben oder das Mandat annehmen will.

Wagner sei vom Ortsverein in Blasewitz nominiert worden, betonte CDU-Kreisvorstand-Sprecher Patrick Schreiber. Dies sei sicher auch dem Umstand geschuldet gewesen, dass die Kindergärterin im Ortsbeirat Blasewitz bereits politisches Engagement bewiesen habe. Und gerade im Falle Wagners hätte nach Schreibers persönlicher Meinung durchaus eine Sondererlaubnis geprüft werden können: Paragraf 32 der Gemeindeordnung schließt "Bürgermeister", "Beamte" und "leitende Angestellte" der jeweiligen Gemeindeverwaltung aus dem Stadtrat aus. Nun habe aber zum Beispiel auch Wirtschaftsbürgermeister Dirk Hilbert in Klotzsche als Stadtrat kandidiert. Dort wäre der Interessenkonflikt viel dramatischer als bei Wagner gewesen, die noch nicht einmal in der Kernverwaltung, sondern für den Kita-Eigenbetrieb arbeitet, meint Schreiber. Im Übrigen sei es üblich, auch Kandidaten aufzustellen, mit deren Wahl man nicht wirklich rechnet, um ein breites "Portefeuille" junger, alter, männlicher wie weiblichen Kandidaten zu bieten.

Dass am Ende Wagner mit 2166 Stimmen an Alt-Stadtrat Sebastian Kieslich (1328 Stimmen) vorbeizog, damit hatte bei der CDU niemand so recht gerechnet - auch Wagner nicht, die doch lieber Kindergärtnerin bleiben wollte.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.08.2014

hw / M.A.

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