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Stadt erwirtschaftet 2013 einen Überschuss von 21 Millionen Euro und macht trotzdem Miese

Stadt erwirtschaftet 2013 einen Überschuss von 21 Millionen Euro und macht trotzdem Miese

Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) ist ein Meister darin, Wasser in den Wein zu gießen. So hat er denn auch mit dem Haushaltsabschluss 2013 eine gute und eine schlechte Nachricht zu verkünden.

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Hartmut Vorjohann

Quelle: Archiv

Zuerst die gute: Die Stadt hat 2013 dank einer brummenden Konjunktur und Einsparungen in der Verwaltung ein traumhaftes Plus von 21 Millionen Euro erwirtschaftet. Und nun die schlechte: Unterm Strich bleiben trotzdem Miese stehen. Für die alten und neuen Stadträte ins Stammbuch: Es gibt nicht einen Cent zu verteilen.

Wie geht das zusammen? Sparen ist besser als ausgeben, meint der Finanzbürgermeister und legt gleich mal die Hälfte der Mehreinnahmen des vergangenen Jahres aufs Sparbuch, sprich in die allgemeine Liquiditätsreserve für mittelfristige Haushaltsrisiken. Dabei beruft sich Vorjohann auf eine Empfehlung der Landesdirektion Sachsen, die den Doppeletat 2013/2014 mit einigen Anmerkungen abgesegnet hatte.

Bleiben ja immer noch 10,5 Millionen Euro, die der Finanzbürgermeister aber ganz schnell wegrechnet. So fallen für das Personal der Verwaltung wegen der Tarifsteigerungen und nicht umgesetzter Sparvorgaben 6,8 Millionen Euro Mehrkosten an. Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) braucht für das Jugendamt 6,5 Millionen Euro mehr, insbesondere die Hilfen zur Erziehung schlagen hier zu Buche (DNN berichteten). 2,6 Millionen will der Sozialbürgermeister auch noch mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern. 1,5 Millionen weniger wird die Kurtaxe bringen, glaubt der Finanzbürgermeister. Eine optimistische Rechnung: Kassiert das Oberverwaltungsgericht Bautzen im Sommer die umstrittene Abgabe, reißt das ein Loch von sechs Millionen Euro in die Stadtkasse.

Schließlich preist der dauerpessimistische Finanzbürgermeister noch eine Reduzierung der Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 16,8 Millionen Euro in seine Rechnung ein. Er bezieht sich dabei auf die Mai-Steuerschätzung, die für Dresden keine berühmten Werte vorhersagt. Und schwupps stehen statt 21 Millionen Gewinn plötzlich 18,7 Millionen Euro Verlust zu Buche. Statt Vorschläge, wie der Überschuss aus dem Rechnungsjahr 2013 verteilt werden kann, nimmt der Finanzbürgermeister dankend Hinweise zur Kenntnis, wie er das Loch stopfen soll. Der Unmut der Stadträte dürfte ihm sicher sein. Fraktionsübergreifend. Neu gewählt wie alt gedient.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 30.05.2014

Thomas Baumann-Hartwig

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