Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 2 ° wolkig

Navigation:
Google+
Stadt bestätigt: nur stationäre Nazi-Kundgebung erlaubt - Rechtsextreme klagen

Stadt bestätigt: nur stationäre Nazi-Kundgebung erlaubt - Rechtsextreme klagen

Dresden. Die Stadt Dresden hat am Donnerstag Mittag bestätigt, dass die Rechtsextremen am Samstag nicht durch Dresden marschieren dürfen.

Stattdessen erteilte die Versammlungsbehörde drei angemeldeten rechten Einzelveranstaltungen die Auflage, zeitgleich an einem Ort eine stationäre Kundgebung durchzuführen.

Grund sei die erhöhte Gefährdungslage: „Die Veranstaltungen am Samstag haben einen anderen Charakter als die am 13. Februar. Sie sind diesmal nicht vom Gedenken geprägt. Die Zahl und die Gewaltbereitschaft aller extremistischen Teilnehmer wird deutlich höher sein", begründet Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch die Entscheidung. „Der 19. Februar ist zudem ein Samstag. Das öffentliche Leben ist dann ein anderes. Neben Touristen werden Viele den Tag auch zum Einkaufen nutzen. Gerade sie verlangen von der Polizei, und das zu Recht, Schutz. Damit müssen wir mehr Aufgaben erfüllen und das mit voraussichtlich weniger Einsatzkräften als am vergangenen Sonntag."

Die Polizei hatte bereits am Montag mitgeeilt, dass die Verfügbarkeit von Polizisten am Samstag problematisch werden würde. Grund sind weitere Großveranstaltungen im Bundesgebiet sowie der Spieltag der Fußball-Bundesliga. Zudem sind viele für Dresden eingeplante Polizisten momentan im Einsatz, um den Castor-Transport durch Deutschland abzusichern.

An welchem Ort die Kundgebung der Rechten stattfinden wird, gab die Verwaltung zunächst nicht bekannt. Es soll sich aber um einen Ort außerhalb der Dresdner Innenstadt handeln. Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) teilte auf ihrer Homepage mit, dass sie bereits einen Eilantrag beim Dresdner Verwaltungsgericht eingereicht habe, um den Bescheid der Stadt anzufechten. Auch die zwei weiteren betroffenen Anmelder hätten Klage eingereicht, teilte die Stadt mit.

"Wir werden die uns zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen", heißt auf einer einschlägigen Seite der Rechtsextremen im Internet. Das Dresdner Verwaltungsgericht bestätigte den Eingang von drei enstptrechenden Eilanträgen. Eine Entscheidung werde es nach Worten von Gerichtssprecher Robert Bendner erst am Freitagvormittag geben. Zum möglichen Ausgang wollte sich Bendner nicht äußern.

Am 13. Februar waren etwa 1000 Neonazis unter massivem Polizeischutz - insgesamt waren mehr als 6000 Einsatzkräfte vor Ort - durch die hermetisch abgeriegelte Dresdner Südvorstadt gezogen. Mehrere Tausend Gegendemonstranten hatten gegen den Naziaufmarsch friedlich protestiert und durch eine Sitzblockade am Fritz-Löffler-Platz eine Verkürzung der Nazi-Route erreicht. Für den Samstag erwartet Polizeipräsident Hanitzsch ein vielfaches der am Sonntag anwesenden Personen. Bis zu 4000 Neonazis und 20.000 Gegendemonstranten werden erwartet.

sl/fs/seko

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.