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Stadt beantragt 86,3 Millionen Euro Fluthilfe für 268 Projekte beim Freistaat

Stadt beantragt 86,3 Millionen Euro Fluthilfe für 268 Projekte beim Freistaat

Die Stadt Dresden hat 86,3 Millionen Euro Fluthilfe beim Land beantragt. Den letzten Fördermittelantrag aus dem Wiederaufbauplan nach dem Hochwasser im Juni 2013 reichte die Verwaltung gestern bei der Sächsischen Aufbau Bank ein, teilte die Stadt mit.

Die Beantragungsfrist lief bis zum gleichen Tag.

Anfangs gehörte Dresden zu den Sorgenkindern, die Quote der beantragten Gelder lag im Oktober und vor einem Monat noch deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Da es auch bei anderen Kommunen nur zögerlich voranging, drängte der Freistaat mehrfach öffentlich auf Tempo. Das Land stellte sogar in Aussicht, nicht rechtzeitig beantragte Gelder zwischen den Kommunen umzuschichten. Offenbar mit Erfolg.

268 Projekte für Investitionen von rund 95 Millionen Euro für Straßen, Brücken, Schulen und anderes standen im Wiederaufbauplan. Davon hat Dresden letztlich insgesamt 242 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 86,3 Millionen Euro beantragt. Für 15 Maßnahmen sei kein Antrag gestellt worden, da diese bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt vollständig durch Versicherer reguliert werden konnten. Weitere sieben Maßnahmen wurden durch Eigenleistungen wiederhergestellt. Vier Maßnahmen beantragte die Stadt nicht, da sie unter der vom Freistaat vorgegebenen Bagatellgrenze von 10 000 Euro lagen.

Mit insgesamt 49,3 Millionen Euro entfällt ein großer Teil des Budgets auf Projekte in der Verkehrsinfrastruktur und des Nahverkehrs. Größter Einzelposten mit mehr als 26 Millionen Euro ist die Beseitigung von Flutschäden an der Augustusbrücke.

Die Landeshauptstadt Dresden kann damit ihr vom Freistaat Sachsen bewilligtes Budget an Hochwasserfördermitteln ausschöpfen und mit den nun zu Verfügung stehenden Mitteln auch eventuell auftretende Mehrkosten in der Realisierung der Projekte abdecken.

Der Leiter des Dresdner Hochwassernachsorgestabes, Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann, zeigt sich zufrieden, dass alle Anträge fristgerecht eingereicht werden konnten. "Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Ämter, Eigenbetriebe und Unternehmen, die neben ihrer regulären Tätigkeit diese Aufgabe pünktlich und mit hoher Qualität erledigen konnten. Dies verdeutlicht wieder einmal die Professionalität der Stadtverwaltung, aber auch die bereits vorhandene Erfahrung im Umgang mit der Beseitigung von Hochwasserschäden", sagt Vorjohann. Der Abschluss der Baumaßnahmen muss nun bis Ende 2017 erfolgen. Für die Augustbrücke hat Vorjohann das schon ausgeschlossen und hofft auf die Einsicht des Bundes als Geldgeber.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 01.07.2015

Ingolf Pleil

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