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Stadt Dresden will mehr Politessen einstellen

CDU kündigt Eilantrag zum Wiener Platz an Stadt Dresden will mehr Politessen einstellen

Der Kriminalitätsschwerpunkt Wiener Platz wird zum zentralen Thema der Stadtratssitzung am 25. Februar. Neben einer von der SPD-Fraktion beantragten aktuellen Stunde will die CDU-Fraktion einen Eilantrag einreichen.

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Quelle: Leipzig Report

Dresden.  Der Kriminalitätsschwerpunkt Wiener Platz wird zum zentralen Thema der Stadtratssitzung am 25. Februar. Neben einer von der SPD-Fraktion beantragten aktuellen Stunde wird die CDU-Fraktion nach Vorstellungen ihres Vorsitzenden Jan Donhauser einen Eilantrag einreichen, wie er gegenüber den DNN erklärte. „Wir müssen als Stadt jetzt ganz konkrete Schritte einleiten, um die Situation an diesem Brennpunkt zu entschärfen“, erklärte Donhauser die Intention des Antrages.

Die Bekämpfung der Drogenkriminalität im öffentlichen Raum sollte nicht allein der Polizei überlassen bleiben. „Wir müssen uns überlegen, wie wir das Personal im Gemeindlichen Vollzugsdienst verstärken können.“ Dabei gehe es nicht unbedingt nur um Neueinstellungen, sondern auch um die Frage der Arbeitsorganisation in der Verwaltung. Dringend erforderlich sei es auch, das Beleuchtungskonzept für den Wiener Platz auf den Prüfstand zu stellen, ergänzte Lothar Klein, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion..

Der SPD warf Donhauser vor, sich nicht konsequent für mehr Sicherheit in der Stadt einzusetzen. „Wenn es darum gehen würde, hätte die SPD für unsern Antrag zur städtischen Beleuchtung gestimmt.“ Die CDU hatte im November beantragt, dass alle Straßenlampen nachts im gesamten Stadtgebiet leuchten und nicht wie jetzt jede zweite Laterne aus Kostengründen ab 23 Uhr ausgeschaltet wird. „Das hätten wir schon längst haben können. Aber die SPD, die jetzt zur Sicherheitslage am Wiener Platz debattieren will, war dagegen“, so Donhauser. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hatte dem CDU-Antrag nicht zugestimmt

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius wies die Kritik zurück. „Wir unterstützen eine bessere Beleuchtung an den Stellen, an denen damit Kriminalität vermieden werden kann. Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, kurzfristig zu prüfen, an wo das erfolgen könnte.“ Die Ergebnisse sollten laut Stadtratsbeschluss Ende Februar vorliegen. Er sei enttäuscht über die mangelnde Bereitschaft der CDU, auf dieses Argument einzugehen.

Für Klein reicht Repression nicht aus, um das Problem am Wiener Platz in den Griff bekommen zu können. „Wir müssen uns auch Gedanken über Sucht- und Drogenprävention machen.“ Donhauser erwartet von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), dass er den Eilantrag zulässt. „Angesichts der Zustände am Wiener Platz sollten wir nach meiner Auffassung unseren Antrag, der ganz konkrete Schritte beinhaltet, nicht in den Ausschüssen zerreden.“

Laut Hilbert setzt das städtische Ordnungsamt die Streifen im Bereich zwischen Hauptbahnhof und Neumarkt fort – allerdings mit weniger Personal und zu reduzierten Einsatzzeiten. Die Besondere Einsatzgruppe sei in diesem Bereich von Mittag bis 21.30 Uhr tätig. Im Gemeindlichen Vollzugsdienst seien gegenwärtig zwölf Planstellen unbesetzt, so der OB. Die Neubesetzung verlaufe schleppend, da die Außendiensttätigkeiten im uniformierten Gemeindlichen Vollzugsdienst nicht zu den gefragtesten Stellen gehören würden.

Für den Doppelhaushalt 2017/2018 hat das Ordnungsamt 20 zusätzliche Planstellen für den Gemeindlichen Vollzugsdienst beantragt. „Angesichts der Anforderungen an die öffentliche Sicherheit und Ordnung im gesamten Stadtgebiet werden diese Planstellen nicht ausreichen“, so Hilbert. Sie seien aber ein erster Schritt. Wichtig sei es, dass der Sächsische Polizeivollzugsdienst um mehrere Stellen erweitert werde.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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