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Stadt Dresden treibt Geld für 1700 neue Kita-Plätze auf

Stadt Dresden treibt Geld für 1700 neue Kita-Plätze auf

Die schlechte Nachricht: Krippenplätze bleiben in diesem Jahr Mangelware, derzeit fehlen rund 1500 Betreuungsplätze für Kleinkinder. "Wenn wir nichts tun, öffnet sich diese Schere zwischen Angebot und Nachfrage noch weiter", räumte Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) gestern ein.

Die schlechte Nachricht: Krippenplätze bleiben in diesem Jahr Mangelware, derzeit fehlen rund 1500 Betreuungsplätze für Kleinkinder. "Wenn wir nichts tun, öffnet sich diese Schere zwischen Angebot und Nachfrage noch weiter", räumte Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) gestern ein. 2015/16 könnte die Kita-Lücke demnach auf bis zu 2128 fehlende Plätze wachsen. Die gute Nachricht: Seidel hat in seinem Geschäftsbereich neun Millionen Euro zusammengekratzt, um wenigstens 1700 Zusatzplätze zu schaffen. Der größte Teil davon geht aber erst 2013 "ans Netz".

Von Heiko Weckbrodt

Die Misere hat eine lange Vorgeschichte: Nach der Wende sanken die Geburtenzahlen, die Stadt schloss Kitas, versäumte es aber gegenzusteuern, als Dresden wieder wuchs. Die Folge war ein Investitionsstau. Ab 2003 stockte das Rathaus das Baubudget für den Kita-Eigenbetrieb zwar wieder auf. Aber erst ab 2006 legten Rat und Verwaltungsspitze angesichts von Babyboom und Zuzug nennenswerte Kita-Bauprogramme auf. Seit 2008 entstanden so rund 4600 neue Kita-Plätze.

Doch das reichte bei weitem nicht, denn die Dresdnerinnen waren geburtenfreudiger als von den Prognostikern erwartet. Die rechnen nun damit, dass erst 2017 der Höhepunkt mit 6290 Geburten erreicht wird. Auch hat sich die Stadt als Magnet für zuziehende junge Familien erwiesen. Und immer mehr Eltern wollen ihre Kinder in Krippen betreuen lassen: Ging früher nur jedes vierte Kleinkind in eine Kita, ist es jetzt jedes zweite. Der Mangel verlagerte sich zudem immer mehr in die Krippen, weil die Stadt seit Jahren Krippen- in Kindergartenplätze umwandelt, da es für letztere schon einen Rechtsanspruch gibt.

Neue Kita-Pakete nur teilfinanziert

Angesichts des wachsenden Heeres erboster - weil vergebens nach Krippenplätzen fahndender - Mütter peppte die Stadtspitze ihre Baupläne zuletzt zweimal auf: Ein 25,6 Millionen Euro teurer "Kita-Maßnahmeplan I" vom Frühjahr 2011 sah rund 1700 zusätzliche Plätze bis 2014 vor. Nur ein halbes Jahr später schob man einen fast 50 Millionen Euro teuren - aber unfinanzierten - "Maßnahmeplan II" nach. Der sieht bis 2015 rund 2100 zusätzliche Kita-Plätze vor: 1600 in 14 neuen Container-Kitas, rund 250 in Mietkitas und durch kleine Erweiterungen sowie 250 bei Tagesmüttern. Nun hat Seidel einen Vorschlag für die Hälfte des Investionsbudgets: Er will am 9. Februar dem Stadtrat vorschlagen, Geld aus dem Bundesbildungspaket und Kassenreste aus dem Wohngeld-Topf für Langzeitarbeitslose zu nehmen.

Firmen sollen 1,8 Millionen geben

Für weitere 1,8 Millionen will er rund 360 neue Kita-Plätze vorab an Firmen, Wohnungsgenossenschaften und Institute "verkaufen": Für 5000 Euro pro Platz sollen diese sich Belegungsrechte für die Kinder ihrer Angestellten und Mieter in den neuen Kitas sichern.

All dies soll für zunächst 1700 zusätzliche Plätze reichen: 1300 Plätze in zunächst zwölf Container-Kitas, der Rest größtenteils bei Tagesmüttern. Da es aber rund ein Jahr dauert, die Container aufzustellen, ist das Gros der Zusatzkapazitäten erst Anfang 2013 nutzbar.

Schnellere Lösungen gefordert

Das neue Paket stieß gestern bei Stadträten auf gemischte Reaktionen: So forderte André Schindler (FDP) schnellere Lösungen gegen den Kita-Engpass. Um diese zu finanzieren, müsse sich aber der Stadtrat von seiner "Wünsch Dir was"-Mentalität verabschieden und sich auf die Pflicht statt die Kür konzentrieren. Tilo Kießling (Linke) warf der Verwaltung jahrelange Versäumnisse und Gesetzesbrüche beim Kita-Bau vor und forderte, öffentliche Unternehmen für die Lösung des Kita-Engpasses heranzuziehen. Und SPD-Fraktionschef Peter Lames kritisierte: "Schon auf den ersten Blick zeigt sich, dass die Verwaltung ratlos ist, wie sie ein ausreichendes Angebot an Kindertagesstättenplätzen schaffen soll." Er sprach sich für Expertenanhörungen aus.

Streit mit Land um Bundesgeld

Ohnehin hat Seidel bisher nur einen Teil des Geldes für sein Maßnahmepaket - unter Vorbehalt eines Placets im Stadtrat - in der Tasche. Um den großen Rest zu finanzieren, wollen er und seine Kollegen den Freistaat um mehr Geld angehen. Die Bürgermeister schielen da besonders auf die Millionengelder, die der Bund den Kommunen versprochen hatte, um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Krippenplätze zu sichern. Für Dresden wären dies anteilig zwischen 2,7 Millionen (2011) und 6,2 Millionen Euro (ab 2014), meint Seidel.

Der Freistaat hatte diese Dresdner Wünsche zwar schon im November 2011 mit dem Argument abgeblockt, das Land gebe der Stadt bereits jetzt mehr Kita-Zuschüsse als es müsste (DNN berichteten). Seidel will aber dennoch insistieren. Tenor: Der Bund hat die neuen Kita-Gelder den Kommunen versprochen und nicht zur Verrechnung mit Landesmitteln gedacht.

Die Dokumente zum Kita-Plan im Internet unter der Kurzadresse tinyurl.com/7nq4k9v

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 05.01.2012

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