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Stadrat macht Weg frei für Dresdner Bäder GmbH

Stadrat macht Weg frei für Dresdner Bäder GmbH

Ab Januar nächsten Jahres liegen die städtischen Schwimmbäder nicht mehr dem Haushalt der Stadt auf der Tasche, sondern der Gewinn- und Verlustrechnung der Technischen Werke Dresden (TWD), einer städtischen Dachgesellschaft der Stadt, zu der auch die DVB und die Drewag gehören.

Von Ralf REDEMUND

Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend mit 44 Ja-Stimmen von CDU, SPD, Grüne und Bürgerfraktion bei 22 Gegen-Stimmen durch FDP, NPD und Linke sowie einer Enthaltung (Grüne) beschlossen.

Von 2013 bis 2017 entlastet die Stadt ihren Haushalt um 37 Millionen Euro, die sonst an Zuschüssen sowie Investitionen in das Georg-Arnhold-Bad und den Badkomplex Freiberger Straße fällig werden würden, erläuterte Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Größter Einsparposten sind indes nötige Investitionen in die maroden Bäder. Natürlich könnte die Stadt das Geld der TWD nehmen, um die Bäder zu sanieren. Doch dann müsste die Stadt 15 Prozent Kapitalertragssteuer zahlen - bei einem Sanierungsvolumen von hundert Millionen Euro immerhin 15 Millionen, rechnete der Kämmerer vor. Gleichwohl gebe die Stadt die Bäder aus der Hand, habe bei den Eintrittspreisen nichts mehr zu sagen. "Aber es bleibt eine städtische Firma", betonte Vorjohann. Zudem seien die Stadträte und die Stadtspitze im Aufsichtsrat der Bäder GmbH vertreten.

Die neue Stadttochter sei ein privilegierter Dauerverlustbetrieb, der durch die Gewinne der TWD finanziert werden, sagte Dresdens oberster Finanzer. Die SPD wollte den Beschluss an die Bäderkonzeption knüpfen. Das lehnte Vorjohann ab, weil sonst die neue Firma nicht unabhängig sei, sondern vom Stadtrat gesteuert werde und rechtlich die Umsatzsteuer drohen würde. Daher strich die SPD den Passus.

FDP-Chef Holger Zastrow geißelte den Gründungsschritt als "Konstruktion ohne Konzeption". Die Verwaltung musste von allen Fraktionen Schelte einstecken, weil die Vorlage viele Fragen offen ließ, so gebe es kein tragfähiges Finanzkonzept, fehle ein Personalüberleitungskonzept und es mangele an einer Bäderkonzeption. Als Gründungschefin wurde die TWD-Geschäftsführerin Ursula Gefrerer berufen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 14.12.2012

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