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Spitzentreffen bei Bundesverkehrsminister Ramsauer zu Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden

Spitzentreffen bei Bundesverkehrsminister Ramsauer zu Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden

In die Debatte um die Zukunft des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) in Dresden kommt Bewegung. Nach DNN-Informationen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Schreiben an Sachsens Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) den Freistaat zu einem Spitzengespräch nach Berlin eingeladen.

Der Bund will das Amt im Rahmen der Reform der Schifffahrtsverwaltung bis 2020 auflösen. In dem Amt sowie seinen Außenstellen sind mehr als 200 Mitarbeiter tätig, davon etwa 45 in der Dresdner Zentrale. Die Behörde ist in einem knapp 300 Kilometer langen Abschnitt von der tschechischen Grenze bis zur Saalemündung für alles, was auf oder an der Elbe geschieht, zuständig. 2013 soll das Amt zunächst dem WSA Magdeburg unterstellt und bis 2020 vollständig abgewickelt werden. Personalvertreter und regionale Wirtschaft laufen seit Wochen Sturm gegen diese Pläne. Sie sehen langfristig die Schiffbarkeit der Elbe gefährdet, wenn es in Dresden keine kompetenten Ansprechpartner für die Betreuung des Flusses mehr geben sollte. Sachsens Ministerpräsident sieht das offenbar ähnlich.

Der CDU-Politiker hatte Anfang September bei Ramsauer auf die Bedeutung der Binnenhäfen für Schwerlast- und Sondergüterverkehr sowie den touristischen Wert der sächsischen Dampfschiffahrt hingewiesen (DNN berichteten). Er verwies auf die Befürchtungen, dass mit der Auflösung des Amtes in Dresden ein zeitnahes Reagieren auf Hindernisse im Strom nicht mehr möglich sein wird. Die Binnenschifffahrt mit erheblicher Bedeutung für Sachsen und Böhmen wäre davon betroffen. Um die Elbe als zuverlässig befahrbare Wasserstraße zu erhalten, müsse lokale Kompetenz vorhanden sein. Mit dem Verbleib einer sach- und entscheidungskompetenten Verwaltungseinheit in Dresden könnte dies gewährleistet werden, meint Tillich seinerzeit.

Auf dieses Schreiben reagierte nun das Bundesverkehrsministerium, das offenbar die Länder stärker in den Reformprozess einbinden will. Für den 25. Oktober hat das Ramsauer-Haus zu dem Gespräch nach Berlin eingeladen. Wie Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) jetzt auf Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Mario Pecher mitteilte, gehe die Staatsregierung "nicht davon aus, dass der Standort Dresden komplett geschlossen wird." Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 18.10.2012

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