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Sparkassenlager streitet über neues Gesetz in Sachsen

Sparkassenlager streitet über neues Gesetz in Sachsen

Kuriose Konstellation in der Debatte um ein neues Sparkassengesetz in Sachsen: Bei einer Anhörung im Landtag verlief die Konfliktlinie mitten durch das Sparkassenlager.

Wolfgang Zender, Verbandsgeschäftsführer des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, warnte vor negativen Folgen für die sächsische Sparkassenlandschaft. Joachim Hoof, Vorstandschef der Ostsächsischen Sparkasse Dresden, sprach dagegen von einer "Scheindebatte".

Mit dem neuen Sparkassen-Gesetz sollen Städte und Landkreise die Möglichkeit erhalten, mit ihren Sparkassen wieder aus der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) auszutreten. Das stets umstrittene Gebilde mit einem Teil der sächsischen Institute und der Landesbank Sachsen LB war vor der Finanzkrise geschaffen worden. Nach dem Verkauf der Landesbank 2007 trat der Freistaat aus. Nun will es die CDU/FDP-Koalition den Kommunen überlassen, ob sie den Verbund erhalten. Bei einem Austritt dürften für die Kommunen allerdings Ausgleichszahlungnen fällig werden, weil nach Ansicht von Experten die wieder auf die Städte und Kreise übertragenen Sparkassen mehr wert sind als die Anteile, die die Kommunen derzeit an der SFG halten. Im neuen Gesetz sind zudem strengere Rücklagebestimmungen und einige Veränderungen bei der Verflechtung zwischen SFG-Vorstand und den einzelnen Mitgliedsinstituten vorgesehen.

Hier setzt die Kritik des OSV an. Und der Verband ist nicht gerade zimperlich beim Aufbau einer erheblichen Drohkulisse. Mit "konzernähnlichen Strukturen" (Zender) würden die Sparkassen in der SFG ihre regionale Verantwortung aufgeben. Würden zudem, wie mit dem Gesetz möglich, Aufgaben von den Verwaltungsräten der regionalen Institute auf den zentralen SFG-Vorstand übertragen, würde diese Zentralisierung dem Sparkassenwesen widersprechen. Dies könnte beispielsweise Zweigestellen-Eröffnungen oder -Schließungen betreffen. Außerdem ermögliche das Gesetz die Beteiligung von privaten Investoren an der SFG von bis zu 49 Prozent. Die Verbundsparkassen wären dann keine öffentlich-rechtlichen Institute mehr und es würde sich die Frage stellen, ob die einzelnen Institute noch in den Stützungsfonds des Verbandes für Krisenfälle gehören könnten. Möglicherweise müsste dann die SFG zunächst selbst haften, mahnte der OSV-Manager.

Während Reiner Grimm, Vorstandschef der nicht zur SFG gehörenden Sparkasse Chemnitz, eine gesetzliche Auflösungsfrist für den Verbund forderte und das neue Gesetz teilweise als "Eingriff in die Autonomie der Verwaltungsräte" der regionalen Sparkassen geißelte, widersprachen andere Sachverständige diesen Befürchtungen - neben Kommunalvertretern und Rechtsexperten auch Dresdens Sparkassenchef Hoof, der zudem Vorstandschef der SFG ist. Die Sparkassen mit ihrer regionalen Verwurzelung seien der Mittelstandsfinanzierer Nummer 1 in Sachsen und wollten dies auch bleiben. Für größere Finanzierungsprojekte sei ein Verbund aber sinnvoll, um beispielsweise den Eigenkapitalregeln (Basel III) bei der Kreditvergabe entsprechen zu können. Aufgabenübertragungen auf den SFG-Vorstand gebe es nur, wenn das die regionalen Anteilseigner, also Städte und Kreise, einstimmig beschließen. Die Beteiligungsregeln stünden seit 10 Jahren so im Gesetz. Bislang habe dies die Sparkassengemeinschaft nicht gestört. Jetzt gebe es aber "plötzlich eine Scheindebatte", die, so Hoof, "nicht sinnvoll" sei. Ingolf Pleil

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 21.03.2012

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