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Sozialbürgermeister Seidel: Geld für Kitas reicht nicht

Sozialbürgermeister Seidel: Geld für Kitas reicht nicht

Soziale Ausgaben sind seit Jahren der größte Posten im städtischen Haushalt. Und angesichts steigender Kinderzahlen, aber auch des wachsenden Hilfebedarfs in vielen Familien, wird sich dies kaum ändern.

Inzwischen hat die Bürgermeister-Runde hinter verschlossenen Türen einen neuen Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre ausgeheckt. DNN-Redakteur Heiko Weckbrodt fragte Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos), wie es mit Kitas, Tagesmüttern, Sozialwohnungen und mit ihm selbst weitergeht.

Der nächste Doppel-Haushalt ist in der Verwaltungsspitze inzwischen beraten, hört man. Wie viel Geld wird es für soziale Aufgaben geben? Weniger als bisher?

Martin Seidel: Die Oberbürgermeisterin bringt den Haushaltsentwurf am 4. September in den Stadtrat ein. Dem werde ich sicher nicht vorgreifen. Es zeichnet sich allerdings ab, dass für Kitas weniger Geld für Investitionen und Betrieb zur Verfügung stehen wird, als wir benötigen. Was jetzt im Haushalts-Entwurf steht, wird nicht ausreichen, um genug neue Plätze zu schaffen und den Kita-Bestand so zu sanieren, dass wir die Betriebserlaubnisse dauerhaft halten können. Vor allem nach 2016 wird es kritisch. Dann sind die jetzt laufenden Bauvorhaben abgeschlossen. Für neue Projekte fehlen die Mittel.

Im Betriebskostenbereich sparen wir bei der Werterhaltung und Instandhaltung. Das geht langfristig natürlich auf die Substanz der Kitas. Alternativ hätten wir die knapp 2,7 Millionen Euro auch bei den Ausgaben für das "Freiwillige Soziale Jahr" oder den pädagogischen Mitarbeitern kürzen können. Die sind Kür und keine Pflicht. Das hätte rund 250 Mitarbeiter betroffen. Aber wenn ich vor der Wahl stehe, Fenster auszuwechseln oder Personal zu reduzieren, investiere ich das Geld lieber in die Betreuungsqualität. Sie wissen ja, der Betreuungsschlüssel in den sächsischen Kitas ist vom Land nicht allzu großzügig bemessen.

Und wie sieht es mit dem Erziehungshilfe-Etat für Problemfamilien aus? Werden da auch wieder wie in den Vorjahren Fantasiezahlen in den Haushalt geschrieben, und dann muss doch immer wieder Geld nachgeschossen werden?

Unterschätzen Sie Finanzbürgermeister Vorjohann nicht! Die Ausgabenansätze waren damals nicht Produkt einer wilden Fantasie. Die Ansätze waren niedriger, um den Haushalt im Entwurf auszugleichen. Natürlich muss man dann im laufenden Jahr nachsteuern. Diesmal werden die Ansätze in realistischer Höhe veranschlagt. Das bringt freilich enorme Beträge mit sich: 2016 rechnen wir allein für diesen Posten mit fast 70 Millionen Euro.

Auch der chronische Personalmangel im Allgemeinen Sozialen Dienst, im ASD, und im Jugendamt wurde schon wiederholt kritisiert. Naht Abhilfe?

Bereits seit letztem Jahr steuern wir zusätzliches Personal ein. In einer Organisationsanalyse hatten wir festgestellt, dass insgesamt 43 zusätzliche Stellen im ASD nötig werden, um mit den steigenden Geburtenzahlen Schritt zu halten. Elf Stellen haben wir 2013 eingerichtet, im ersten Quartal 2014 weitere zehn und am 1. September kommen noch mal fünf Stellen dazu. Anfang 2015 sind zehn Stellen und Anfang 2016 noch sechs Stellen vorgesehen. Wir hoffen allerdings auch, dass die bessere Personalausstattung dazu führt, dass mehr Probleme in Familien in einem frühen Stadium gelöst werden können. Das würde dämpfend auf die Erziehungshilfe-Ausgaben wirken.

Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen sozialen Aufgaben, denen sich Dresden in den nächsten Jahren stellen muss?

Ich möchte da nur drei besonders wichtige Punkte nennen: Erstens müssen wir sichern, dass genug bezahlbarer Wohnraum für Dresdner, die von So- zialleistungen abhängig sind, verfügbar ist. Zweitens wird Dresden in den nächsten Jahren weiter wachsen. Daher müssen wir die Kitas quantitativ und qualitativ weiter ausbauen. Und drittens müssen wir auf die demografische Entwicklung in der anderen Richtung reagieren. Also für Rahmenbedingungen sorgen, damit sich Senioren hier wohl fühlen und an der Stadtgesellschaft teilhaben. Ich denke da zum Beispiel an die Förderung ehrenamtlicher Arbeit, an den Bücherhausdienst der Bibliotheken, aber auch an eine bessere Vernetzung von Pflegeeinrichtungen im Quartier.

Apropos Wohnraum: Halten Sie den Aufbau einer neuen Woba, wie gelegentlich gefordert, für sinnvoll?

Ganz klar: Nein. Wir haben - vor allem über die Gagfah - über 10 000 Sozialwohnungen mit Belegungsrechten verfügbar. Im Schnitt können aus diesem Portfolio jeden Monat 80 bis 100 freie Wohnungen an Dresdner mit niedrigem Einkommen vermittelt werden. Außerdem sind noch zehn Wohnungen für akute Notfälle verfügbar.

Und wie lange muss man auf eine Sozialwohnung warten?

Im Schnitt drei Monate. Je nach Anforderung an die Wohnung sind es zwischen einem Monat und einem Jahr, bis der Umzug perfekt ist.

Noch mal zurück zu den Kitas: In jüngster Zeit haben sich Tagesmütter beschwert, dass ihnen die Stadt durch ihr Krippen-Bauprogramm das Wasser abgräbt, dass viele Probleme haben, noch ausreichend Kinder zur Betreuung zu bekommen. Was sagen Sie dazu?

Man soll sich am besten an die Fakten halten: Die Kindertagespflege ist aktuell mit mehr als 96 Prozent sehr gut ausgelastet. Da kann man kaum von einem flächendeckenden und existenzbedrohenden Problem für alle Tagesmütter sprechen. Aber es gibt ein generelles Problem: Laut Eltern-Umfrage ziehen nur zwölf bis 14 Prozent der Familien einen Tagespflegeplatz für ihr Kind vor. Alle anderen möchten es in der Kita betreut wissen. Der Stadtrat hat jedoch einmal beschlossen, 20 Prozent der Betreuungsplätze für Kleinkinder bei Tagesmüttern einzurichten. Angesichts der Diskrepanz von Angebot und Nachfrage werden die Tagesmütter in Zukunft also intensiver für die besonderen Vorteile ihrer Angebote bei den Eltern werben müssen. Unsere Unterstützung haben sie.

Wenn wir gerade bei beruflichen Perspektiven sind: Sie sind parteilos, wurden einst vom konkurrierenden Flügel der Linken nominiert - da können Sie bei den neuen Stadtratsmehrheiten wohl kaum auf allzu viel Rückhalt für eine Wiederwahl rechnen. Haben Sie sich schon nach einem neuen Job umgeschaut?

Das werden politische, nicht strukturelle Entscheidungen sein, die nächstes Jahr anstehen. In der Sache bin ich mit meiner Bilanz, wie zum Beispiel der Umsetzung des Kita-Rechtsanspruches als großen Brocken, sehr zufrieden.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 04.08.2014

hw

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