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Sonntagsöffnung für 2016 ausgebremst

Stadtrat kontra Verwaltung Sonntagsöffnung für 2016 ausgebremst

Kein Schnellschuss zum Sonntagseinkauf im kommenden Jahr: Gerade hat die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat neuerliche Versuche abgelehnt, in diesem Jahr doch noch Einkaufssonntage im Advent zuzulassen, da denkt die Verwaltung schon an 2016.

Quelle: dpa

Dresden. Kein Schnellschuss zum Sonntagseinkauf im kommenden Jahr: Gerade hat die rot-grün-rote Mehrheit im Stadtrat neuerliche Versuche abgelehnt, in diesem Jahr doch noch Einkaufssonntage im Advent zuzulassen, da wollte die Verwaltung schon über offene Geschäfte an mehreren Tagen 2016 entscheiden lassen, für die von der Verfassung Sonntagsruhe garantiert wird. Im Verwaltungsausschuss legte Rot-Grün-Rot eine Entscheidung gestern zunächst auf Eis.

Laut sächsischem Ladenöffnungsgesetz dürfen die Städte für bis zu vier Sonntage per Verordnung das Einkaufen genehmigen. Volkstrauertag und Totensonntag sowie der 24. Dezember (falls sonntags) sind nicht zulässig, auch alle Feiertage sind tabu, wenn sie auf Sonntage fallen. Nach den Vorstellungen der Stadtverwaltung soll im kommenden Jahr an drei Sonntagen das Öffnen der Geschäfte im Stadtgebiet möglich sein. Das Gesetz erlaubt zudem die Ladenöffnung aus besonderen regionalen Anlässen. Dafür gibt es sechs Terminvorschläge der Stadt, die auf Anregungen aus den Ortsbeiräten zurückgehen.

Vorschläge: Stadtweit

2. Oktober (Einheitsfeierlichkeiten)
4. Dezember (Striezelmarkt)
18. Dezember (Striezelmarkt)

Wie es in der Beschlussvorlage der Verwaltung für die stadtweiten Einkaufssonntage heißt, stammen die Termine von City Management Dresden, Tourismusverband Dresden, Handelsverband Sachsen und der Dresden Marketing GmbH. Neben dem Striezelmarkt ist dabei der 2. Oktober ins Visier genommen worden, weil Dresden im kommenden Jahr vom 1. bis 3. Oktober der Austragungsort der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in der Republik ist. Nach Einschätzung der Dresden Marketing GmbH würden 500 000 Besucher in der Stadt erwartet. Zahlreiche Politprominenz, die Präsentationen diverser Bundes- und Länderorgane sowie Musik und Unterhaltung hätten sich in den vergangen Jahren in den Austragungsstätten stets als Besuchermagneten erwiesen. So ist für kommendes Jahr auch in Dresden eine Ländermeile geplant. Die gesamte Innenstadt werde von Präsentationszelten der 16 Bundesländer belegt sein. In Verbindung mit einem verkaufsoffenen Sonntag würde sich das Festwochenende als besonders attraktiv erweisen, heißt es. Das gleiche gelte auch für den Striezelmarkt und wirke sich im eigentlich für den Städtetourismus buchungsschwachen Dezember auch auf die Übernachtungszahlen in Dresden positiv aus.

Vorschläge Stadtteile

5. Juni, Stadtteilfest „sankt pieschen“
19. Juni, Bunte Republik Neustadt
26. Juni, Elbhangfest
28. August, Hechtfest
2. Oktober, „Bürgerfest am Goldenen Reiter“ (falls nicht ohnehin genereller Einkaufssonntag)
18. September, Herbstfest Prohlis

Wie die Stadtverwaltung in der Vorlage konstatiert, äußerten sich die Kirchen bereits kritisch zu den Plänen. Das Bistum Dresden-Meißen habe schriftlich erklärt, dass es an seiner ablehnenden Position festhalte. Die Katholische Kirche sei der Ansicht, „dass es einer Sonntagsöffnung zur Versorgung in einer Großstadt wie Dresden nicht bedarf“. Auch die Evangelische Landeskirche sprach sich grundsätzlich für den Erhalt der Sonntagsruhe aus. Die Stadtverwaltung verweist jedoch auf frühere Erklärungen, wonach eine Ladenöffnung an zwei Adventsonntagen geduldet würde. Rot-Grün-Rot legte daher gestern die Entscheidung zunächst bis Anfang 2016 auf Eis und will erst die Erfahrungen mit den geschlossenen Geschäften in diesem Jahr auswerten.

Ingolf Pleil

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