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Seidel: Dresden wird Krippenanspruch 2013 wohl erfüllen

Seidel: Dresden wird Krippenanspruch 2013 wohl erfüllen

Dresden wird den ab August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf Krippen- und Tagesmütter-Plätze voraussichtlich erfüllen können - wenn alle Gelder wie geplant fließen und die neuen Container-Kitas wie gedacht starten.

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Quelle: DNN-Archiv

Von Heiko Weckbrodt

Das hat Sozialbürgermeister Martin Seidel (parteilos) nun dem Jugendhilfeausschuss angekündigt. So sollen beispielsweise drei der geplanten 14 Container-Kitas (offizielle Bezeichnung: "Mobile Raumeinheiten" = MRE) mit zusammen 225 Plätzen zunächst ausschließlich für Krippenkinder freigegeben werden. Später werde man dann je nach Bedarf dort auch Kindergarten-Gruppe aufnehmen, sagte Seidel.

Gewisse Verzögerungen sind allerdings bereits absehbar. So werden beispielsweise drei Container-Kitas nicht zu Jahresbeginn 2013, sondern wohl erst ein Quartal später in Betrieb gehen. Auch bleibt abzuwarten, ob die Stadt noch genug Tagesmütter findet, um den Eltern von Kleinkindern alternative Betreuungsplätze anbieten zu können.

Für die Stadt ist der Krippenausbau - neben dem Schulnetz - indes nicht nur eine selbsterklärte politisch Priorität, sondern auch ein juristisches Muss: Nachdem der Bund bereits 1996 einen Rechtsanspruch auf Kindergartenplätze gesetzlich verankert hatte, tritt mit einer Novelle des Kinderförderungsgesetzes beziehungsweise des achten Buches des Sozialgesetzbuches zum 1. August 2013 ein Rechtsanspruch auf Plätze in Krippen oder bei Tagesmüttern in Kraft.

"Dieser Anspruch wird durch die Eltern einklagbar sein", betonte die Dresdner Anwältin Karin Meyer-Götz, die als Familienrechtsexpertin gilt und Herausgeberin von Standardwerken zum Familienrecht ist.

Noch zu prüfen ist allerdings, inwieweit dann klagende Eltern auch Schadensersatzansprüche wie zum Beispiel Verdienstausfälle geltend machen können, wenn sie wegen fehlender Krippenplätze Jobs nicht antreten können. Sollte dies der Fall sein, könnte dies die Stadt durchaus zweistellige Millionenbeträge kosten.

Hintergrund: Wegen des Babybooms und der Zuzüge nach Dresden übersteigt die Nachfrage nach Krippenplätzen bereits seit Jahren das Angebot. Für 2013 könnte die Lücke auf über 1300 fehlende Plätze anwachsen. Allerdings hat die Stadt inzwischen mehrere Ausbauprogramme gestartet, zu denen auch der Aufbau der erwähnten Container-Kitas gehören, die allerdings erst 2013 ans Netz gehen.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 21.07.2012

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