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Segnet Hilbert die Fachbürgermeister ab? : Dresdner Stadtrat entscheidet am Donnerstag über neue Verwaltungsspitze

Segnet Hilbert die Fachbürgermeister ab? : Dresdner Stadtrat entscheidet am Donnerstag über neue Verwaltungsspitze

Heute werden auf einer Sondersitzung des Stadtrates im Kulturrathaus sechs Fachbürgermeister gewählt. Zwar hat die Bürgermeisterriege sieben Mitglieder, aber Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) kam erst 2002 ins Amt und darf noch bis 2016 über die Stadtkasse wachen.

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Quelle: Julia Vollmer

Jetzt wird es ein bisschen schwierig: Auch wenn Vorjohann noch mehr als ein Jahr im Amt bleibt, wird heute schon sein Nachfolger gewählt. Die SPD hat ihren Fraktionsvorsitzenden Peter Lames für Vorjohanns Nachfolge vorgeschlagen. Bis der amtierende Finanzbürgermeister abtritt, wird sich Lames erst einmal um die Bereiche Allgemeine Verwaltung und das Rechtsamt kümmern.

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Hartmut Krien, Wahlkreis 9, 1.434 Stimmen

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Im nächsten Jahr soll dann ein neuer Bildungsbürgermeister gewählt werden. Das Vorschlagsrecht für dieses Amt hat die CDU, die Christdemokraten haben deshalb heute allen Grund, für die Kandidaten von Linken, Grünen und SPD zu stimmen. Für den Bildungsbürgermeister wird immer wieder CDU-Fraktionsvorsitzender Jan Donhauser ins Spiel gebracht, aber der winkt ab: „Wir haben noch ein Jahr Zeit. In der CDU gibt es viele gute Leute.“

Die FDP gibt sich Mühe, den zwischen der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit (RGR) und CDU ausgehandelten Kompromiss zu zerstören und stellt eine Kampfkandidatur zwischen Vorjohann und Lames in Aussicht (DNN berichteten). „Das typische Zastrow-Theater“, kommentierte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel. Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach mahnte: „Alle Fraktionen wären gut beraten, bei dieser wichtigen Wahl die Ernsthaftigkeit zu wahren und keine aussichtslosen Spaßkandidaturen zu starten.“ Jetzt sei nicht der Moment für taktische Manöver, so Schollbach. „Es ist doch klar, wie die Wahl ausgehen wird.“

Gleich drei Frauen treten für Bürgermeisterämter an – ein Novum in der jüngeren Stadtgeschichte. Die Linke geht mit der Landtagsabgeordneten Annekatrin Klepsch (Kultur und Tourismus) und Stadträtin Kris Kaufmann (Soziales) ins Rennen, die Grünen mit der Landtagsabgeordneten Eva Jähnigen (Umwelt und Kommunalwirtschaft). Für die Grünen kandidiert auch der Niedersachse Raoul Schmidt-Lamontain (Stadtentwicklung und Bau, siehe auch Interview S. 13), während die CDU Amtsinhaber Detlef Sittel (Ordnung und Sicherheit) an den Start schickt.

Gewählt werden soll nach Nummerierung der Dezernate. Es würde in folgender Reihenfolge abgestimmt: Finanzen, Ordnung und Sicherheit, Kultur/Tourismus, Soziales, Stadtentwicklung und Bau, Umwelt und Kommunalwirtschaft. Die Vorschläge der Grünen stünden erst am Ende zur Abstimmung, das fanden einige Vertreter der Ökopartei heikel. Kandidatin Jähnigen sah es dagegen gelassen: „Wenn ich mich richtig erinnere, sollen wir im nächsten Jahr einen CDU-Bildungsbürgermeister wählen“, meinte sie ironisch.

Es wird geheim abgestimmt, die einfache Mehrheit zählt – wenn Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sein Einvernehmen mit den Wahlvorschlägen erklärt. Hilbert wird sich aber erst heute zu dieser Frage äußern, kündigte er gegenüber Grünen-Fraktionssprecherin Christiane Filius-Jehne an: „Er will bis kurz vor der Wahl Einzelgespräche mit den Bewerbern führen und sich dann erklären“, so Filius-Jehne.

Sollte Hilbert etwas an einem Kandidaten auszusetzen haben, können seine Bedenken mit Zweidrittel-Mehrheit weggestimmt werden. Deshalb könnte im Einzelfall die RGR-Mehrheit nicht reichen, um einen Kandidaten durchzubekommen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass Hilbert sich die Atmosphäre in der Bürgermeisterriege nicht vergiften will, indem er einem Bewerber das Einvernehmen versagt. Außerdem hat er bereits sein Einvernehmen für den Fall angeboten, dass der Stadtrat seinen bevorzugten Kandidaten zum Amtsleiter für Wirtschaftsförderung wählt (DNN berichteten). So dass die einzige spannende Frage wohl die sein wird, wieviele abweichende Stimmen es bei RGR und CDU bei einzelnen Kandidaten gibt.

Thomas Baumann-Hartwig

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