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Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Sachsen unterzeichnet

Schwarz-roter Koalitionsvertrag in Sachsen unterzeichnet

In Sachsen steht die schwarz-rote Koalition. Zehn Wochen nach der Landtagswahl unterzeichneten der CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich, der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer und der SPD-Landes- und Fraktionschef Martin Dulig am Montag im Dresdner Ständehaus den Koalitionsvertrag.

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Martin Dulig (SPD), Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Frank Kupfer (beide CDU, v.l.) nach der Unterzeichnung.

Quelle: Arno Burgidpa

Am Wochenende hatten die Parteien dafür den Weg freigemacht.

Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre sieht unter anderem einen verbesserten Betreuungsschlüssel in Kitas sowie mehr Neueinstellungen bei Lehrern und Polizisten vor. Am Mittwoch soll Tillich im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Einen Tag später steht dort die Vereidigung seiner Minister an.

Am Freitag hatte ein CDU-Sonderparteitag das Koalitionspapier bei nur zwei Gegenstimmen angenommen. Die Auszählung des SPD-Mitgliedervotums brachte am Sonntag eine Zustimmung von 82,2 Prozent. Fast zwei Drittel der sächsischen SPD-Mitglieder hatten sich in den vergangenen zwei Wochen daran beteiligt. Die CDU hatte die Landtagswahl im August mit 39,4 Prozent der Stimmen klar gewonnen, die SPD kam auf 12,4 Prozent. Da die bisher mitregierende FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, musste sich die Union einen neuen Partner suchen. Eine schwarz-rote Koalition hatte Sachsen bereits von 2004 bis 2009 regiert.

dpa

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