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Schwarz-Rot sieht Start in Koalition gelungen - Kritik der Opposition

Schwarz-Rot sieht Start in Koalition gelungen - Kritik der Opposition

Die schwarz-rote Koalition in Sachsen hat sich nach 100 Tagen im Amt selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt. „Der Start ist sehr gelungen“, schätzte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Donnerstag ein.

Deutsche Presse-Agentur dpa

Seiner Ansicht nach funktioniert das Bündnis in der Startphase besser als die beiden vorangegangenen Koalitionen, an denen zuletzt die FDP beteiligt war.

2004 bis 2009 hatte die Union schon einmal mit der SPD regiert. Mehrmals kam es zu Krisen. Jetzt konstatierte Kretschmer einen ganz anderen Willen. Beide Parteien hätten sich verändert. „Alle sind etwas älter und milder geworden. Wir müssen nicht mehr jeden Kampf kämpfen“, beschrieb er ein besseres zwischenmenschliches Verhältnis. Auch SPD-Fraktionschef Dirk Panter attestierte Schwarz-Rot einen guten Start und zollte dem Partner CDU Respekt. „Eine Schonfrist gab es nicht, die hat auch angesichts des Berges von Arbeit niemand von uns erwartet“, sagte Panter mit Blick auf Herausforderungen wie steigende Flüchtlingszahlen und die Proteste der islamkritischen Pegida-Bewegung. Dennoch könne die Koalition mit ihrer bisherigen Arbeit zufrieden sein: „Es läuft gut, es läuft ruhig“.

Die SPD habe schon in den Koalitionsverhandlungen viele Positionen durchsetzen können. Als Beleg für erfolgreiche Arbeit wertete er unter anderem die rasche Aufstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2015/2016. Die Opposition blieb skeptisch: „Erlebt hat Sachsen mit der neuen CDU/SPD-Koalition bisher hundert Tage Ankündigungspolitik - richtiges Regieren sieht anders aus“, erklärte der Partei- und Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt. Union und SPD würden sich bisher auf die „notdürftigsten Reparaturmaßnahmen“ wie etwa bei Lehrer- und Polizeistellen beschränken: „Politische Weichenstellungen für Bildung und öffentliche Sicherheit sind das nicht.“ „Die neue Koalition schwankt zwischen dem ’Weiter so!’ der CDU und dem zaghaften Veränderungswillen der SPD. Wer eine grundlegende Erneuerung erhoffte, wird enttäuscht bleiben“, betonte die Grünen- Fraktionsspitze aus Volkmar Zschocke und Claudia Maicher.

Sachsen sei durch Pegida deutschlandweit in aller Munde: „Bezeichnend war, wie spät sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dazu zu Wort meldete.“ Sein Bekenntnis für ein weltoffenes Sachsen sei neben seinem Ausspruch „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“ untergegangen. Der frühere CDU-Koalitionspartner FDP meldete sich aus dem APO-Modus - der außerparlamentarischen Opposition - zu Wort. FDP-Landeschef Holger Zastrow bezeichnete die bisherige politische Arbeit von CDU und SPD als „nicht wahrnehmbar“ und „ohne jeden Ehrgeiz“. CDU-Generalsekretär Kretschmer hatte die Liberalen am Donnerstag zwar noch immer als „natürlichen Partner“ im bürgerlichen Lager gesehen. Allerdings ließ er auch durchblicken, dass eine Koalition mit der SPD über die Legislaturperiode hinaus vorstellbar sei.

dpa

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