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Schlosspark Pillnitz: Helma Orosz brüskiert den Dresdner Stadtrat

Schlosspark Pillnitz: Helma Orosz brüskiert den Dresdner Stadtrat

Dresden (DNN/G.B./tbh). Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat den Stadtrat brüskiert und gegen einen Beschluss vom 15. März verstoßen. Der Stadtrat hatte mehrheitlich gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen, dass die OB bis zum 30. März auf einer Einwohnerversammlung über ihre Aktivitäten zum Thema Eintritt für den Pillnitzer Schlosspark berichtet.

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Quelle: Archiv

Das ist jedoch nicht geschehen.

Zu der Einwohnerversammlung am Dienstagabend kam nicht die OB, sondern die Loschwitzer Ortsamtsleiterin Sylvia Günther. Daraufhin ließen die rund 200 Bürger den Termin platzen und forderten eine neue Versammlung mit der OB (DNN berichteten).

Die Abwesenheit von Orosz war ein glatter Verstoß gegen die Sächsische Gemeindeordnung, in der eindeutig geregelt ist: Den Vorsitz einer Einwohnerversammlung muss der Bürgermeister führen, sofern vom Gemeinderat nicht jemand anders beauftragt wird. Zwar darf der Bürgermeister Aufgaben delegieren - nicht aber den Vorsitz bei Einwohnerversammlungen, hat Peter Lames, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und Jurist, nach der Lektüre der juristischen Kommentare festgestellt. "Ja, in der Tat, es ist eine Brüskierung des Stadtrates."

Politisch sei das Verhalten der OB eine Katastrophe, sagte Lames. "Von Frau Orosz mag man sich nichts mehr über Bürgernähe anhören." Die OB habe es nicht nur versäumt, den Vorsitz der Einwohnerversammlung zu übernehmen, sie habe auch nicht wie vom Stadtrat beschlossen bei der Staatsregierung gegen den ab 2. April geplanten Eintritt für den Pillnitzer Schlosspark interveniert. "Wenn es um Fördermittel für den Kulturpalast geht, spricht sie ja auch mit dem Ministerpräsidenten. Dann muss sie das beim Parkeintritt auch tun", so Lames.

Stadtsprecher Kai Schulz erklärte gestern, die Stadt prüfe die rechtliche Situation. Ob es einen neuen Termin mit Orosz geben wird, stünde noch nicht fest. Über die weitere Vorgehensweise werde in den nächsten Tagen entschieden. Schulz hatte das Fernbleiben der OB zunächst mit terminlichen Gründen erklärt. Es sei nie kommuniziert worden, dass die OB persönlich erscheine.

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