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Schlagabtausch zur Wohnungspolitik im Sächsischen Landtag - SPD will Mietpreisbremse

Schlagabtausch zur Wohnungspolitik im Sächsischen Landtag - SPD will Mietpreisbremse

Gemessen an der Situation in manch westdeutscher Großstadt ist der Wohnungsmarkt in Dresden und Leipzig entspannt. Doch auch hier steigen die Mietpreise.

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Quelle: Stephan Lohse

Wie damit umgegangen werden soll, ist im Landtag umstritten. Die Opposition hielt der schwarz-gelben Staatsregierung beim Thema sogar Untätigkeit vor.

Für die SPD warf Fraktionschef Martin Dulig der Regierung am Donnerstag in der von seiner Partei beantragten Aktuellen Stunde vor, das Problem schönzureden. Er forderte eine Mietpreisbremse. „Der Markt wird das nicht allein regulieren“, sagte Dulig. Innenminister Markus Ulbig (CDU) wies die Vorwürfe zurück. „Wir haben weder Wohnungsnot noch echten Mietwucher“, sagte er. Die Situation in Dresden und Leipzig sei nicht mit der in anderen Städten wie beispielsweise Hamburg vergleichbar. Gerald Otto von der CDU verwies auf den hohen Leerstand von zehn Prozent und den durchschnittlichen Mietpreis von 5,47 Euro in Sachsen, der deutlich unter dem im Bund liege. Auch sei die Mietbelastungsquote in Sachsen die niedrigste in Deutschland. Mit Förderprogrammen werde zudem unter anderem die energetische Sanierung und die Bildung von Wohneigentum unterstützt.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt forderte einen staatlichen Baukostenzuschuss, um die Mietpreise in Dresden und Leipzig in den Griff zu bekommen. Außerdem müsse sich Sachsen von der Niedriglohnpolitik verabschieden. „Sonst gibt’s weiter Probleme mit der Miete oder Kostenverlagerung auf den Staat.“ „Wenn in den Städten die Mieten steigen, wenn jeden Tag zehn Wohnungen zwangsgeräumt werden - dann hat das doch Ursachen“, sagte auch die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach. Die Regierung müsse ihren Gestaltungsspielraum nutzen, um den Mietanstieg zu begrenzen. „Die größte Herausforderung bliebt der Leerstand“, konstatierte FDP-Fraktionschef Torsten Herbst. Einen Mietpreisanstieg gebe es nur in den beiden Großstädten, „und dort auch nicht überall“.

dpa

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