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Schiedsrichter für Dresdens Empfänger von Hartz-IV

Schiedsrichter für Dresdens Empfänger von Hartz-IV

Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) will eine unabhängige Ombudsstelle einrichten, die in Konfliktfällen zwischen Hartz-IV-Empfängern und dem Jobcenter vermittelt.

Ein entsprechender Antrag wurde von RGR jetzt in den Geschäftsgang des Stadtrats eingereicht. Die Schiedsstelle soll mit 1,5 Stellen eine 30stündige Öffnungszeit ermöglichen und im Jobcenter untergebracht werden.

Fachlich soll die Stelle dem Sozialbürgermeister unterstellt werden. Die Kosten belaufen sich auf 100 000 Euro pro Jahr, die im Doppelhaushalt für 2015/2016 eingestellt seien. Das Personal der Ombudsstelle soll Zugriff auf die Akten der Leistungsempfänger erhalten, die vorsprechen. Es soll auch ein unmittelbarer Kontakt zwischen Ombudsstelle und Sachbearbeitern im Jobcenter hergestellt werden.

Laut Michael Schmelich, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, ist Dresden Bundeshauptstadt bei Klagen von Hartz-IV-Empfängern gegen das Jobcenter. Trotz sinkender Zahl von Bedarfsgemeinschaften und Anspruchsberechtigten hätten im vergangenen Jahr 6500 Betroffene gegen Entscheidungen des Jobcenters geklagt. "Wir wollen diese Zahl reduzieren", erklärte Schmelich die Intention der Ombudsstelle. Zum einen gebe es fehlerhafte Bescheide, die im Miteinander zwischen Schiedsstelle und Jobcenter korrigiert werden könnten. Zum anderen würden bei Betroffenen mitunter Missverständnisse auftreten, die von einer unabhängigen Stelle schnell ausgeräumt werden könnten. Ein Verfahren vor dem Sozialgericht koste den Steuerzahler im Schnitt 6140 Euro. "Wir haben also die Jahreskosten durchfinanziert, wenn wir nur 15 Klagen verhindern", rechnete Schmelich vor.

Für RGR sei schnell klar gewesen, dass das Personal der Schiedsstelle nicht ehrenamtlich tätig sein könne, erklärte Pia Barkow, sozialpolitische Sprecherin der Linken. "Wir brauchen professionelle Fachkräfte mit der Fähigkeit zum Konfliktmanagement." Lydia Bintrich vom Netzwerk Existenzsicherung und Menschenwürde begrüßte die Initiative. "Gerade in Fällen, in denen es sehr schnell gehen muss, wäre so eine Stelle eine große Hilfe für die Betroffenen."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 25.06.2015

Thomas Baumann-Hartwig

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