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Sächsischer Landtag wählt kommenden Mittwoch den Ministerpräsidenten

Sächsischer Landtag wählt kommenden Mittwoch den Ministerpräsidenten

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen steht die Bildung der zweiten schwarz-roten Regierung im Freistaat vor ihrem Abschluss. Das Präsidium des Landtags setzte die Wahl des Ministerpräsidenten für Mittwoch kommender Woche an.

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Quelle: dpa

Einen Tag später soll die Vorstellung der Regierungsmitglieder im Plenum und ihre Vereidigung durch Landtagspräsident Matthias Rößler beginnen, wie am Mittwoch nach der Präsidiumssitzung in Dresden mitgeteilt wurde. Die CDU-Fraktion hatte Amtsinhaber Stanislaw Tillich bereits einstimmig zum Ministerpräsidentenkandidaten nominiert.

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Thomas Baum, SPD

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Zunächst müssen aber noch die Mitglieder von CDU und SPD dem von ihren Parteiführungen ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen. Die Sachsen-CDU kommt deshalb am Freitag in Radebeul zu einem Sonderparteitag zusammen. Bei der SPD läuft bereits ein Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am Sonntag verkündet werden soll. Einen Tag später soll der Vertrag unterzeichnet werden. Die SPD-Fraktion sprach sich am Mittwoch einstimmig für die Annahme des Koalitionsvertrages aus. Fraktionschef Martin Dulig zeigte sich zuversichtlich, dass es auch beim Mitgliedervotum eine Mehrheit gibt.

„Denn mit diesem Vertrag kann die SPD Sachsen konkret mitgestalten und sozialdemokratische Ziele und Inhalte umsetzen.“ Nach der Vereidigung des neuen Regierungschefs wollen die Abgeordneten am Mittwoch kommender Woche auch eine neue Geschäftsordnung beschließen. Auf der konstituierenden Sitzung Ende September war zunächst nur die Gültigkeit der Geschäftsordnung des 5. Sächsischen Landtages verlängert worden. Außerdem werden drei Landtagsvizepräsidenten bestimmt. Einen Tag später steht die erste Regierungserklärung auf der Tagesordnung gefolgt von einer Aktuellen Stunde.

Den ersten Gesetzesentwurf wollen die Grünen in den neuen Landtag einbringen. Darin wird eine eindeutigere und verbindlichere Regelung der Informationspraxis der Exekutive gegenüber dem Parlament gefordert. Sachsen wurde bereits von 2004 bis 2009 von einem schwarz-roten Bündnis regiert. Bei der Landtagswahl am 31. August war die CDU wieder mit Abstand stärkste Kraft geworden. Da ihr bisheriger Koalitionspartner FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, ist sie auf einen neuen Partner angewiesen.

dpa

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