Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 0 ° wolkig

Navigation:
Google+
Sächsischer Landtag verabschiedet umstrittene Hochschulnovelle

Sächsischer Landtag verabschiedet umstrittene Hochschulnovelle

Wer in Sachsen die Regelstudienzeit um vier Semester überzieht, muss künftig einen Semesterbeitrag von 500 Euro zahlen. Das ist eine der Regelungen im neuen Hochschulgesetz, das mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition am Mittwoch vom Landtag verabschiedet wurde.

Voriger Artikel
Dresdner Haushaltsentwurf: Verbandsvorsitzender kritisiert Großprojekte und Steueranhebung
Nächster Artikel
Hochschulgesetz im Landtag verabschiedet - nur wenige Dresdner Studenten protestieren

Der Sächsische Landtag in Dresden. (Archiv)

Quelle: Tanja Tröger

Die Studiengebühren für Langzeitstudenten gelten nur für jene, die sich künftig immatrikulieren.

Zudem sind Ausnahmen formuliert, bei denen eine Verlängerung der Regelstudienzeit keine finanziellen Folgen hat. Versuche der Opposition, die Novelle des Hochschulgesetzes mit zahlreichen Änderungsanträgen noch abzumildern, scheiterten allesamt. Vor dem Landtag protestierten Studenten gegen das Gesetz. Zwei Wochen vor Semesterbeginn war aber nur ein kleines Häuflein erschienen.Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, das Deutsche Studentenwerk (DSW) und die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) kritisierten die Entscheidung.

„Das ist ein bildungs- und hochschulpolitisch falscher Schritt“, erklärte DSW-Präsident Dieter Timmermann. „Anstatt sie abzukassieren, sollten Studierende, die mehr als die Regelstudienzeit benötigen, beim Studienabschluss unterstützt werden.“ Die Gebühren würden meist jene betreffen, die sich ohnehin schon in einer schwierigen Situation befinden - Studierende mit Behinderung oder chronischer Krankheit, Teilzeit-Studenten, solche mit Kind oder all die, die zwingend auf einen Nebenjob angewiesen sind und deshalb die Regelstudienzeit nicht schaffen.

Kritiker sehen in dem Gesetz darüber hinaus einen Angriff auf die studentische Selbstverwaltung. Der Grund: Die Studenten haben nun das Recht, aus der „verfassten Studentenschaft“ - dem System zur Vertretung der Studierenden an einer Hochschule - auszutreten. Ein solches Austrittsrecht gibt es bislang nur in Sachsen-Anhalt, Bayern hat gänzlich auf dieses Modell verzichtet.Bisher finanzierte jeder Student mit einem Beitrag von vier bis neun Euro pro Semester Studenten- und Fachschaftsräte mit. Dafür hatte er neben dem Wahlrecht für die Gremien Anspruch auf Beratungen, Unterstützung und kulturelle Angebote.

Auch das preisgünstige Semesterticket für den öffentlichen Nahverkehr ist damit verknüpft.„Wer Freiheit für die Hochschulen will, darf Freiheit für die Studenten nicht ausblenden“, sagte CDU-Politiker Geert Mackenroth. Die „organisierte Empörung stamme nicht von der Masse der Studenten, sondern vor allem von den Studentenfunktionären. Die Entscheidung sorgte auch bundespolitisch für Kritik. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Demokratie an unseren Hochschulen“, erklärte Grünenchef Cem Özdemir.

Die Studierenden müssten auf gleicher Augenhöhe, aber auch ernst genommen und nicht wie ungezogene Bittsteller behandelt werden. Der Angriff auf ihre Mitbestimmung sei unredlich.In der Debatte unterstellten Oppositionspolitiker der Regierung mit ihrem Gesetzentwurf einen regelrechten Kontrollzwang. „Das neue Hochschulgesetz ist ein Etikettenschwindel: Ihr Gesetz ist kein Hochschulfreiheitsgesetz, sondern ein Hochschulkontrollgesetz“, fasste der SPD-Politiker Holger Mann seine Vorbehalte zusammen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.