Volltextsuche über das Angebot:

7 ° / 7 ° Regen

Navigation:
Google+
Sächsischer Landtag hebt Immunität von Grünen-Abgeordnetem Lichdi auf

Sächsischer Landtag hebt Immunität von Grünen-Abgeordnetem Lichdi auf

Wegen der Teilnahme an einer Blockade gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden kann ein weiterer sächsischer Politiker vor Gericht kommen. Der Dresdner Landtag hob am Mittwoch die Immunität des Grünen-Abgeordneten Johannes Lichdi auf, wie eine Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion sagte.

Die Abgeordneten hätten mehrheitlich für die Aberkennung gestimmt: CDU, Grüne und FDP dafür - SPD und Linke dagegen.

Lichdi hatte sich am 13. Februar 2011 an einer Blockade gegen Neonazis beteiligt. Die Staatsanwaltschaft Dresden will Lichdi deshalb wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz anklagen. Das kann sie aber nur, wenn seine parlamentarische Immunität aufgehoben ist. Diese schützt Abgeordnete vor Strafverfahren. Lichdi selbst gibt die Teilnahme an der Blockade unumwunden zu. Er hält die Blockade laut Artikel 8 des Grundgesetzes aber für rechtmäßig.

Die Staatsanwaltschaft hingegen argumentiert, Lichdi habe die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit der Rechtsextremen behindert. Sie muss nach eigenen Angaben deshalb ermitteln. Wegen des gleichen Vorwurfs hat der Landtag auf Antrag der Staatsanwaltschaft bereits die Immunität des Linke-Abgeordneten Falk Neubert aufgehoben.

Lichdi selbst hatte zu Wochenbeginn angekündigt, sich nicht hinter seiner Immunität verstecken zu wollen. Vielmehr wolle er seinen Fall nutzen, um die Frage der Rechtmäßigkeit von Blockaden klären zu lassen - notfalls bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Eine Abstimmungsempfehlung habe er seinen Parlamentskollegen ausdrücklich nicht geben wollen.

Bei den alliierten Bombardierungen vom 13. bis 15. Februar 1945 wurden große Teile Dresdens schwer zerstört, es kamen bis zu 25.000 Menschen ums Leben. In der Landeshauptstadt marschieren seit Jahren Tausende Neonazis zum 13. Februar auf, um den Gedenktag zu instrumentalisieren. Tausende Demonstranten blockierten in den vergangenen Jahren die Strecke der Neonazis und verhinderten damit den genehmigten Aufmarsch.

dapd

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Stadtpolitik
  • 13. Februar

    Ob Gedenken, Täterspuren oder Menschenkette: Alle Infos finden sie in unserem Special zum 13. Februar in Dresden mehr

  • Semperopernball
    Semperopernball

    Alle Infos, alle Highlights, die schönsten Bilder - der Semperopernball in Dresden. mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Wettersponsor

Das Wetter in und um Dresden präsentiert Ihnen die Toskana-Therme Bad Schandau.