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Sachsens Schlösser, Burgen und Gärten werden gemeinnützige GmbH

Sachsens Schlösser, Burgen und Gärten werden gemeinnützige GmbH

Der Freistaat Sachsen will den Betrieb seiner staatseigenen Schlösser, Burgen und Gärten in eine gemeinnützige GmbH überführen.

Dresden . Von Ingolf Pleil

Dresden (DNN). Der Freistaat Sachsen will den Betrieb seiner staatseigenen Schlösser, Burgen und Gärten in eine gemeinnützige GmbH überführen. Das bestätigte Finanzminister Georg Unland (CDU) jetzt erstmals offiziell. Kürzungen bei den Zuschüssen aus dem Landeshaushalt schloss er nicht aus. Die Einrichtungen sollen verstärkt Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen.

Karl Stülpner bekam die neue Rechtsform als einer der ersten zu spüren. Als der Betrieb der Burg Scharfenstein vor Jahren von einer landeseigenen gGmbH übernommen wurde, brachte das auch den Mitarbeiter auf Trab, der den Robin Hood des Erzgebirges (1762-1841) bei Führungen durch die Burg verkörpert. So erzählt es heute zumindest sein damaliger Chef, Ex-Geschäftsführer Werner Sieber. Er habe dem Karl das Grundgehalt "leicht gekürzt" und ihn dafür an den Einnahmen seiner Führungen beteiligt. Seitdem habe der Mann nicht mehr irgendwo in einer Ecke auf Besucher gewartet, sondern sie am Eingang begrüßt und seine Dienste angeboten. Laut Sieber hat die Rechtsform der gemeinnützigen GmbH die drei Objekte Augustusburg, Scharfenstein und Lichtenwalde auf jeden Fall vorangebracht.

So könnte es bald überall in den staatlichen Schlössern sein. 11 Schlossbetriebe mit 19 Schlossliegenschaften gehören zum derzeitigen Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten. Die Organisation sei bislang Bestandteil der sächsischen Landesverwaltung, erklärt Direktor Christian Striefler. Damit ist zum Jahresende Schluss.

Die Schlösser sollen mehr "unternehmerische Freiheiten" bekommen, sagte Finanzminister Georg Unland in Dresden. Ob Dienstreisen oder Bestellungen im Internet, immer müsste der Staatsbetrieb bislang alles haarklein mit dem Finanzministerium abstimmen. Ab 1. Januar 2013 soll der Staatsbetrieb als gGmbH arbeiten (DNN berichteten). Ein Jahr ist er dann noch an die Bestimmung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst gebunden. Die Gewerkschaft Verdi warnte bereits, dann könnten Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Mitarbeiter schlechter werden. "Oder besser", sagt der Minister. Entschieden werde das dann in der Gesellschaft. Bislang werden nur vage Vorstellungen vermittelt. Unland spricht von "Anreizsystemen" für die Mitarbeiter, von einem Umlagemodell zwischen besser und schlechter laufenden Einrichtungen. "Jahresarbeitszeitkonten" wirft Direktor Striefler in die Debatte. Jeder der rund 200 Mitarbeiter könne in der gGmbH weiterarbeiten, wenn er das will, betont der Minister.

Unland möchte auf jeden Fall die Wertschöpfung in den Schlössern, Burgen und Parks steigern. Das gilt vor allem für die Museumsshops, es ist aber auch von Gastronomie, Hotellerie und anderen Dingen die Rede - Festivals a la Zwingerfestspiele inklusive. "Sie können aber sicher sein, dass wir die Reißleine ziehen, wenn es irgendwie ins Unseriöse gehen sollte", versichert der Minister. Über Eintrittspreise, wie sie gerade in Pillnitz für viel Verärgerung sorgen, entscheide dann allein die Gesellschaft.

Über den Zuschuss vom Freistaat entscheidet aber weiter das Land. Derzeit hätten die Schlösser des Staatsbetriebs mit den eigenen Einnahmen insgesamt einen Kostendeckungsgrad von etwa 45 bis 50 Prozent. Zwischen elf und 13 Millionen Euro gibt das Land im Jahr dazu. Ein Zuschussgeschäft werden die Schlösser immer bleiben. Wie hoch der Landesbeitrag im nächsten Doppelhaushalt 2013/14 sein soll, lässt Unland jedoch offen, Kürzungen schließt er damit nicht aus.

Selbst wenn es bei den bisherigen Beträgen bleiben sollte, müssen die Einrichtungen künftig den Gürtel enger schnallen. Der Freistaat versichert seinen Besitz nicht. Mit der gGmbH-Gründung kommt aber automatisch eine Versicherungspflicht auf die Schlösser zu. Sie müssen die Beiträge finanzieren, auch Fremdenverkehrsabgaben sind dann fällig.

Unland spricht von einer "großen Chance". Es bleibe aber bei einem Kulturbetrieb. "Wir wollen unser Tafelsilber nicht verkaufen", versichert er. Es soll keine "kommerzielle Sache aufgezogen werden". Das Land habe "einen gemeinnützigen Auftrag".

Der Finanzminister will sich nicht dazu äußern, ob die gGmbH auch als Vorbild für die Staatlichen Kunstsammlungen etwa gedacht sein könnte. Die liege in einem anderen Ressort. Unland: "Uns reicht schon, dass wir uns mit den Schlössern, Burgen und Gärten zu beschäftigen haben."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 01.02.2012

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