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Sachsens Ministerpräsident Tillich kritisiert Klage gegen Länderfinanzausgleich

Sachsens Ministerpräsident Tillich kritisiert Klage gegen Länderfinanzausgleich

Im Streit über den Länderfinanzausgleich pocht der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf die Einhaltung der Vereinbarung bis zum Jahr 2019. Die von Bayern und Hessen angestrebte Klage gegen den Finanzausgleich erschwere zudem eine Neuregelung, wie eine Sprecherin Tillichs am Dienstag in Dresden auf dapd-Anfrage sagte.

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Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). (Archiv)

Quelle: dpa

Der Regierungschef sei der Meinung, dass die Vereinbarung eingehalten werden und eine Anschlussregelung gefunden werden solle.Zugleich habe Sachsen Verständnis für die Klage der beiden Länder, die jährlich Milliardensummen an die anderen Länder überwiesen, sagte die Sprecherin. Sie löse aber nicht die Probleme von Nehmerländern, die keine solide Haushaltspolitik betrieben.

Antje Hermenau und Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen und Thüringen erklärten am Dienstag zu dem Thema: "Das Wahlkampfgedonner aus München und Wiesbaden setzt auf Polemik, Vorurteile und Entsolidarisierung - nicht nur, aber auch gegenüber den ostdeutschen Ländern. Damit heizen Horst Seehofer (CSU) und Volker Bouffier (CDU) eine unproduktive Neiddebatte an."

Den beiden Politikerinnen sei klar, dass es keinen Solidarpakt III gebe. Der Ausgleich habe jedoch den Auftrag , die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkraft der Länder in der Bundesrepublick widerzuspiegeln. In den ostdeutschen Ländern sei die Finanzkraft nach wie vor drastisch niedriger als in den meisten altern Ländern.

dapd/dbr

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