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Sachsens Kultusminister Wöller tritt nach Regierungsstreit ab - Opposition: Problem bleibt

Sachsens Kultusminister Wöller tritt nach Regierungsstreit ab - Opposition: Problem bleibt

Dresden. Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) ist am Dienstag zurückgetreten. Der 41-Jährige reagierte damit auf regierungsinternen Streit um die Finanzierung der Lehrerstellen.

„Für einen solchen Kurs kann und will ich die Verantwortung nicht übernehmen“, schrieb Wöller in einer am Nachmittag von seinem Ministerium verbreiteten Erklärung. „Das Bildungspaket ist zu einer Mogelpackung geworden, das kann ich nicht vertreten“, sagte Wöller der Nachrichtenagentur dpa. Ministerpräsident Stanislaw Tillich nahm den Rücktritt nach eigenem Bekunden „mit Bedauern“ zur Kenntnis. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP schwiegen zunächst zu dem Vorgang. Die Opposition sah das eigentliche Problem mit Wöllers Rücktritt nicht gelöst.

Wöller hatte in der vergangenen Woche in der CDU-Fraktion überraschend erklärt, dass er das Geld zur Finanzierung eines im Dezember beschlossenen Bildungspaketes nicht aus seinem Haushalt aufbringen könne. Zudem sei das Paket nicht ausreichend, um den Lehrermangel aufzufangen. Damit war er selbst von seinem einstigen Lob für das Maßnahmenpaket zur Lösung des Lehrermangels abgerückt, das er zuvor mit Finanzminister Georg Unland (CDU) als Erfolg verkündet hatte.

Das Paket sieht vor, mit mehr als 200 Millionen Euro bis 2015 neue Lehrer einzustellen und die Lehrerausbildung auf Vordermann zu bringen. Mehr als 100 Millionen Euro davon sollten aus dem Kultus-Etat kommen. Wöller wollte dafür im Sportbereich sparen, was ihm aber von Tillich untersagt wurde.

Am Dienstag nun reagierte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf den Affront: Er beschnitt Wöllers Ressort um den Bereich Sport und schickte dessen Staatssekretär Jürgen Staupe (61) in den Ruhestand. Der Sport wird künftig vom Innenministerium verantwortet. Die Entscheidungen wurden bei der wöchentlichen Sitzung am Kabinettstisch verkündet, sagte der Chef der Staatskanzlei, Johannes Beermann (CDU). Nur wenige Stunden später folgte die Rücktrittserklärung des Ministers. Sein Mandat als Abgeordneter des sächsischen Landtages will Wöller aber behalten.

Die Reaktionen auf Wöllers Schritt fielen unterschiedlich aus: Die CDU schwieg zunächst, Koalitionspartner FDP nannte den Rücktritt unvermeidbar und folgerichtig. Die FDP-Landtagsfraktion sei zuletzt sehr unzufrieden mit der Kultusbürokratie gewesen, erklärte Fraktionschef Holger Zastrow. Auf das Problem der Finanzierung des Bildungspaketes ging er jedoch nicht ein.

Die Chefin der Bildungsgewerkschaft GEW, Sabine Gerold, zollte Wöller Respekt. „Sein politischer Gestaltungsspielraum wird zukünftig in der Landtagsfraktion größer sein, als er es unter den neuen Bedingungen im Ministerium hätte sein können“, meinte sie.

Die Bildungsexpertin der SPD-Fraktion, Eva-Maria Stange, nannte den Rücktritt Wöllers konsequent, „denn der Ministerpräsident hat ihn systematisch demontiert und damit den Schulen geschadet.“ Das eigentliche Problem sei die verfehlte Personalpolitik der Regierung. „Bleibt die Frage, wer nun den Karren aus dem Dreck ziehen soll, sagte die frühere Wissenschaftsministerin.

Zum Rücktritt von Kultusminister Wöller erklärte Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Sächsischen Landtag,: „Der Rücktritt ist überfällig, löst aber die Probleme im Bildungsbereich nicht. Jetzt muss der Ministerpräsident endlich seine Verantwortung wahrnehmen, seine Richtlinienkompetenz nutzen und für so viele regelmäßige Neueinstellungen sorgen, dass der drohende dramatische Lehrermangel an Sachsens Schulen verhindert wird.

Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin von den Grünen im Sächsischen Landtag erklärte:"Hätte Roland Wöller vor einem halben Jahr so klar Partei ergriffen für Schüler, Lehrer und Eltern in unserem Land wie heute in seiner Rücktrittserklärung, wäre ihm breiteste Unterstützung sicher gewesen."

Wöller war im September 2007 ins Kabinett des damaligen CDU-Regierungschefs Georg Milbradt gerückt, zunächst als Minister für Landwirtschaft und Umwelt. Nach Milbradts Rücktritt hatte dessen Nachfolger Tillich Wöller das Kultusressort übereignet. Ersten Missmut zog sich Wöller 2010 wegen finanzieller Einschnitte bei den Freien Schulen zu. Am Ende musste er zurückrudern und einen Kompromiss eingehen. Bundesweit geriet er 2011 wegen Plagiatsvorwürfen bei seiner Doktorarbeit in die Schlagzeilen. Er durfte nach nochmaliger Prüfung seinen Titel aber behalten.

dpa/dbr

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