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Sachsens Innenminister Ulbig: Versammlungsverbot in Dresden war richtig

Sachsens Innenminister Ulbig: Versammlungsverbot in Dresden war richtig

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat das vor gut einer Woche in Dresden verhängte Versammlungsverbot gerechtfertigt. „Die Entscheidung der Polizei war richtig, und ich würde sie unter gleichen Umständen so wieder mittragen“, sagte er in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag.

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Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). (Archiv)

Quelle: Arno Burgi dpalsn

Laut Bundeskriminalamt sei mit „relevanter Wahrscheinlichkeit“ aus den Versammlungen heraus ein Anschlag auf ein Mitglied des Pegida-Organisationsteams zu erwarten gewesen. Es habe Gefahr für Leib und Leben bestanden.

Neben der Pegida-Veranstaltung waren aus Sicherheitsgründen am Montag vergangener Woche auch alle Gegenaktionen verboten worden. Die Opposition äußerte Zweifel. Die Hintergründe für die Entscheidung seien „nicht vollumfänglich“ dargelegt worden, sagte der Grüne-Innenexperte Valentin Lippmann. Es sei ein Damm gebrochen. „Jeder ähnliche Fall wird auf uns als Präzedenzfall verweisen.“ Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt nannte die bisher bekannten Argumente „an den Haaren herbeigezogen“. „Damit könnte man jederzeit überall die Demonstrationsfreiheit beerdigen.“ CDU und SPD stellten sich hinter den Minister. Die SPD könne die Entscheidung für ein generelles Versammlungsverbot nachvollziehen, sagte Innenausschusschef Mario Pecher.

Er kritisierte hingegen die Gespräche des Ministers mit den Pegida-Organisatoren. Mit jenen, die Fremdenfeindlichkeit organisierten und initiierten, könne man nicht verhandeln. Ulbig hatte zuvor betont, es sei wichtig, mit den Pegida-Demonstranten an einem Ort zu sprechen, „wo Meinungen und Argumente ausgetauscht werden können“. Deshalb habe er seine persönlichen Bedenken beiseite geschoben, das Gespräch mit den Pegida-Organisatoren gesucht und an deren Verantwortung appellieren wollen.

Er gehe davon aus, dass man den Protest von der Straße in Diskussionen umformen könne. Auch die Vertreter von Grünen und Linken kritisierten die Ministergespräche mit der Pegida-Crew. Der Minister solle keine „abstrusen Gespräche“ führen, sagte Gebhardt. Lippmann von den Grünen sprach von einem „fatalen Signal in Richtung Öffentlichkeit“.

dpa

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