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Sachsens Großstädte wollen Nachschlag - Vorjohann beklagt mangelnden Spielraum für Investitionen

Sachsens Großstädte wollen Nachschlag - Vorjohann beklagt mangelnden Spielraum für Investitionen

Alarm in den Kämmereien: Die sächsischen Großstädte kommen mit den Finanzspritzen des Freistaates nicht mehr über die Runden. Sollte Sachsen die Zuweisungen nicht spürbar erhöhen, drohe Dresden, Chemnitz und Leipzig, aber auch weiteren Städten ein verheerender Substanzverlust, warnen die Kassenwarte der großen Drei.

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Hartmut Vorjohann

Quelle: Archiv

"Leipzig stößt an seine finanzielle Leistungsfähigkeit, wenn es darum geht, die umfänglichen Pflichtaufgaben zu erfüllen, von den freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen", stellt Thomas Bonew (CDU) gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten fest. Vereinbarungen zur Finanzausstattung der Kommunen, die vor Jahren geschlossen wurden, hätten sich "aufgrund der Entwicklung, die Leipzig nimmt, überholt", so der Leipziger Finanzbürgermeister. Allein Kindertagesstätten und soziale Aufgaben binden die Hälfte des Haushaltsplanvolumens. "Gerade hier wäre eine umfänglichere Unterstützung, die sich an der tatsächlichen Entwicklung vor Ort orientiert, wünschenswert", so Bonew, der eine stärkere Differenzierung anregt: "Für Leipzig mit seinen wachsenden Geburtenzahlen würde eine Erhöhung der Kita-Pauschale durch den Freistaat eine spürbare Entlastung bedeuten." Die meisten Kommunen in Sachsen kämpften mit Bevölkerungsrückgang und müssten Betreuungsangebote für immer weniger Kinder absichern. "Die Handlungsfähigkeit der Kommunen steht und fällt natürlich mit den Zuweisungen durch das Land. Aber wenn immer mehr Aufgaben vom Land auf die Gemeinden übertragen werden, ohne dass ein entsprechender finanzieller Ausgleich gezahlt wird, ist es zwangsläufig, dass die Handlungsfähigkeit auf dem Spiel steht."

Das sieht sein Chemnitzer Amtskollege Berthold Brehm (CDU) ähnlich: Die finanzielle Situation der kreisfreien Städte in Sachsen ist problematisch. Beispielsweise hat die Stadt Chemnitz seit 2011 ein Haushaltssicherungskonzept." Beim Solidarpakt sei mit Einnahmeverlusten, bei Personal und Energie dagegen mit steigenden Kosten zu rechnen. "Aus diesen Gründen sind strukturelle Anpassungen im kommunalen Finanzausgleich zugunsten der Kommunen erforderlich."

Unterm Strich kommt auch Dresden mit dem Geld vom Freistaat Sachsen nicht aus. "Große Teile der Infrastruktur, insbesondere im Straßenbau, erleiden derzeit einen Substanzverlust, weil nicht ausreichend Mittel im städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden können", betont Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU). Während in den 90er Jahren aufgrund der rückläufigen Geburtenzahlen Kindertagesstätten und Schulen schließen mussten, müsse die Landeshauptstadt aufgrund der "außerordentlich guten Bevölkerungsentwicklung" ihr Kindertagesstättennetz massiv ausbauen und Schulkapazitäten deutlich erhöhen, so Vorjohann. "Leider beteiligt sich der Freistaat an diesem Investitionsprogramm mit eher untergeordneten Beträgen." Dadurch sinke der Handlungsspielraum bei Investitionen. Die erzwungene Vernachlässigung der Verkehrsinfrastruktur werde in den nächsten Jahren dramatische Folgen haben, "weil unterlassene Instandhaltung am Straßennetz zu einem überproportionalen Verschleiß führt", warnt Dresdens Finanzwächter.

Das sächsische Finanzministerium kann das nicht nachvollziehen und hält die Höhe der Landesmittel für völlig ausreichend. Die Deckungsmittel aus Steuereinnahmen der Gemeinden sowie Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich hätten 2014 mit rund 5,1 Milliarden Euro einen neuen 20-Jahres-Rekord erreicht. "Pro Einwohner hatten die sächsischen Kommunen 2013 nach Bayern den zweithöchsten Gesamtüberschuss", betont Staatsminister Georg Unland (CDU) auf DNN-Anfrage. "Es freut mich, dass sie diesen Spielraum genutzt haben, um Kredite in Höhe von 158 Millionen Euro zu tilgen und auf diese Weise Lasten für die Zukunft abzubauen."

Der Freistaat unterstütze die Kommunen "massiv" beim Erhalt kommunaler Infrastruktur, beispielsweise mit Zuweisungen für Kindertagestätten von jährlich 15 Millionen Euro und für den Straßenbau mit jeweils 20 Millionen Euro. Kreisfreie Städte bekommen 20 Millionen Euro für den Schulhausbau, die nochmals mit 20 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt aufgestockt würden. Was Unland zu dem Schluss kommen lässt: "Die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen ist äußerst solide."

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 02.04.2014

Winfried Mahr

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