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SPD will lärmende „Musiker“ auf Dresdens Straßen stoppen

Regeln zur Straßenmusik SPD will lärmende „Musiker“ auf Dresdens Straßen stoppen

Sie verursachen ohrenbetäubenden Lärm, aber keiner stoppt sie: Straßenmusiker aus Osteuropa haben sich im Zentrum breitgemacht und kennen keine Dezibel-Grenze. Jetzt langt es den Sozialdemokraten: Sie wollen dem Treiben ein Ende setzen.

Mit Dezibel auf der Prager Straße: osteuropäische Straßenmusiker.
 

Quelle: DNN

Dresden. Die Liste der Beschwerdeführer ist lang. Eine unvollständige Auswahl: Betriebsrat von Peek & Cloppenburg, Arztpraxen, Anwohner, Ulrich Hagenloch, Präsident des Oberlandesgerichts Dresden. „Kürzlich waren Gästeführer in den Fraktionen und haben sich darüber beklagt, dass sie ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können“, sagte Thomas Blümel, Geschäftsführer der SPD-Stadtratsfraktion.

Es lärmt in der Stadt. Es lärmt unerträglich. Mehrere Gruppen von „Musikern“ aus Osteuropa okkupieren Plätze entlang der Prager Straße und im Zentrum. Mit ohrenbetäubender Lautstärke bieten sie ihr Repertoire dar, das meist aus nur einem Lied besteht. „Es geht um eine Gruppe von Musikern, die eine Lärmbelästigung verursacht, die unerträglich ist“, erklärte Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er sieht dringenden Handlungsbedarf.

Das ist gewissermaßen ein Paradigmenwechsel. Die SPD hatte gemeinsam mit den Kooperationspartnern Die Linke und Grüne im Stadtrat dafür gesorgt, dass die alte, restriktive Regelung zur Straßenmusik aufgehoben wurde. Weltoffen und bunt sollte sich Dresden präsentieren, Straßenmusik sei dafür unverzichtbar, Straßenmusiker müssen seit Juni 2015 keine kostenpflichtige Genehmigung mehr vorweisen und sich nur noch an wenige, schwer kontrollierbare Regeln halten.

„Die jetzige Regelung weist deutliche Lücken auf“, gesteht Avenarius ein. Die osteuropäischen Musiker teilen sich in mehrere Gruppen auf, die an einem Standort eine halbe Stunde musizieren. Danach tauschen sie einfach ihre Plätze und setzen die Beschallung fort. Damit genügen sie formal den Spielregeln. „Sie vertreiben die anderen Straßenmusiker“, hat Avenarius beobachtet, „wir müssen dem Treiben Einhalt gebieten.“

Der Sozialdemokrat setzt seine Hoffnungen auf die Stadtverwaltung. Die ist vom Petitionsausschuss aufgefordert worden, bis zum 30. Juni neue Regeln zu erarbeiten, die die Lärmbelästigung eindämmen. Der Ausschuss hatte den Auftrag mit den Stimmen der SPD beschlossen, durchaus zum Verdruss der Kooperationspartner.

Er gehe davon aus, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, das nach wie vor auf Genehmigungen verzichtet. „Es muss aber möglich sein, dass die betreffenden Musikergruppen nur ein Mal pro Standort auftreten dürfen oder nur ein Mal am Tag“, fordert Avenarius und fügt an: „Die Verwaltung hat nur einen Versuch. Wenn wir das Problem nicht in den Griff bekommen, müssen wir zu den alten Regeln zurückkehren.“ Die Stimmen der CDU wären der SPD sicher, die Christdemokraten hatten gegen die Neuregelung gestimmt und den Prüfauftrag an die Stadt im Petitionsausschuss befördert.

Avenarius merkte an, dass er eine gewisse Bereitschaft beim Gemeindlichen Vollzugsdienst des Ordnungsamtes vermisse, die Straßenmusiker zu kontrollieren. „Da könnte aus unserer Sicht mehr geschehen.“ Mit den Kooperationspartnern im Stadtrat sei die SPD auch zu dieser Thematik im Gespräch.

Von Thomas Baumann-Hartwig

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