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SPD will Wiener Platz zurückerobern

Aktuelle Stunde im Stadtrat SPD will Wiener Platz zurückerobern

Viele Dresdner meiden den Wiener Platz in den Abendstunden. Ihnen machen die Auswirkungen der offenen Drogenszene, die sich dort etabliert hat, Angst. Die Dresdner SPD will den Platz jetzt zurückerobern. Kurzfristig geht das nur mit der Präsenz von Uniformen, sagt Stadtratsfraktionsvorsitzender Christian Avenarius.

Dresden hat wegen der Nähe zu Tschechien Probleme mit Drogenhandel, meint die SPD.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Dresden. Diese Ansage ist eindeutig: „Wir wollen den Wiener Platz für die Bürger zurückerobern“, erklärte Christian Avenarius, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Der Stadtrat wird sich auf einer Aktuellen Stunde der Thematik widmen, und Avenarius sieht im Moment vor allem eine Lösung: „Kurzfristig kann nur die Präsenz von Uniformen die Drogenszene zurückdrängen.“

Da der Freistaat die Polizei kaputtgespart habe und Gegenmaßnahmen erst in zwei bis drei Jahren greifen würden, müsse die Stadt in die Bresche springen. Der Gemeindliche Vollzugsdienst (GVD) des Ordnungsamtes müsse seine Streifentätigkeit auf dem Wiener Platz verstärken. Das gehe zu Lasten von Kontrollen in anderen Stadtgebieten, so Avenarius. „Das müssen wir aber für die Zeit, in der die Polizei ihre Aufgaben nicht wie gewünscht wahrnehmen kann, in Kauf nehmen.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende setzt auch auf die vom Citymanagement ins Leben gerufene Citystreife und hofft darauf, dass Citymanager Jürgen Wolf neue Mitstreiter unter den Einzelhändlern für die Finanzierung des privaten Wachdienstes findet. Die CDU-Fraktion geht in einem Eilantrag zum Wiener Platz weiter und fordert, dass sich die Stadt an der Finanzierung der Citystreife beteiligt, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Böhme-Korn erläuterte. Avenarius lehnt das ab: Jetzt Geld für die Citystreife zu fordern, wäre unverantwortlich. Wir geben keine Versprechen, die wir nicht halten können.“

Die CDU will den GVD um wenigstens 20 Stellen aufstocken, damit die Präsenz am Wiener Platz erhöht werden kann. „Das wird rund eine Million Euro kosten“, so Böhme-Korn, „ist aber angesichts der Problematik unbedingt erforderlich“. Avenarius sieht das anders: „Der GVD muss aufgestockt werden. Aber wir sollten noch nicht über die konkrete Zahl von Personalstellen sprechen.“

Den Eilantrag der CDU wertete Avenarius als Angebot, gemeinsam mit der rot-grün-roten Stadtratsmehrheit am Thema Wiener Platz zu arbeiten. „Wir finden, dass der Antrag gute Ansätze enthält, die in den Ausschüssen beraten werden sollten“, so der Sozialdemokrat. Eine Eilbedürftigkeit sieht er nicht. Es sei aber die Aufgabe aller Demokraten, über den Wiener Platz zu diskutieren. „Das ist nicht das exklusive Thema für Scharfmacher.“ Eine kleine Gruppe von 50 bis 100 Nordafrikanern ohne Bleibeperspektive würde sowohl den Wiener Platz als auch die Neustadt unsicher machen, so Avenarius. „Das Problem bestünde nicht in dem Ausmaß, wenn diese Menschen in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden könnten.“

Linke-Fraktionsvorsitzender André Schollbach erklärte, es greife zu kurz, nur die Sicherheitslage am Wiener Platz zu betrachten. „Wer das tut, ignoriert eine grundsätzlich problematische Entwicklung im gesamten Stadtgebiet – die zunehmende Häufigkeit von rechtsmotivierten Straftaten beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl von immer mehr Menschen in unserer Stadt.“ Die CDU versuche, jetzt aus der Angst der Menschen Kapital zu schlagen, so Schollbach. Dabei hätten die Christdemokraten auf Landesebene die unzureichende personelle Ausstattung der Polizei zu verantworten.

Von Thomas Baumann-Hartwig

Wiener Platz, Dresden 51.041466 13.733477
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