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SPD will Eilbeschluss zur Königsbrücker Straße

SPD will Eilbeschluss zur Königsbrücker Straße

Die SPD-Stadtratsfraktion will aufs Gaspedal treten und dem Eindruck entgegenwirken, bei der rot-grün-roten Stadtratskooperation (RGR) handele es sich um ein Blockadebündnis.

Quelle: Archiv

Dresden. Die SPD-Stadtratsfraktion will aufs Gaspedal treten und dem Eindruck entgegenwirken, bei der rot-grün-roten Stadtratskooperation (RGR) handele es sich um ein Blockadebündnis. Das erklärte gestern Fraktionsvorsitzender Christian Avenarius. So soll bis zum Jahresende eine beschluss- und förderfähige Variante zur Sanierung der Königsbrücker Straße vorliegen. Wie diese aussehen soll, konnte Avenarius noch nicht sagen. "Aber weitere Diskussionen über mögliche Varianten darf es nicht geben. Wir brauchen endlich eine Entscheidung."

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Königsbrücker Straße hin zur Stauffenbergallee.

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Reaktion

Die FDP begrüßte die Ankündigung am Donnerstag: "Alles was das aktuell stockende Verfahren wieder in Gang bringt und die Sanierung der Königsbrücker Straße beschleunigt findet bei uns offene Ohren. Aktuell drehen wir uns im Kreis. Jetzt soll schon die sechste Version nach der Kommunalwahl geprüft werden“, so Fraktionschef Holger Zastrow, der auf ein Gesprächsangebot hofft.

Auch die Stauffenbergallee soll nach dem Willen der Sozialdemokraten unverzüglich ausgebaut werden. "Wenn es nicht anders geht, werden wir uns auch einer reinen Fahrbahnerneuerung ohne grundhaften Ausbau nicht verschließen", erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Blümel. Schließlich wolle die Fraktion endlich den Globus-Markt an der Leipziger Straße vom Tisch bekommen. "Wir haben diesen Standort immer für falsch gehalten. Jetzt sollten wir endlich beschließen, dass es Globus dort nicht geben soll", fordert Avenarius.

Am Wochenende hatte sich die neunköpfige Fraktion zur Klausur getroffen und auf ein Arbeitsprogramm für das nächste Jahr verständigt. Dieses Papier soll auch Grundlage für die jetzt laufenden Verhandlungen der RGR-Kooperationspartner über die Ziele für das Jahr 2016 sein. "Wir bekennen uns zu RGR. Über die neue Vereinbarung wird in diesem Jahr eine Mitgliedervollversammlung entscheiden", kündigte der Fraktionsvorsitzende an.

Die drei bestimmenden Themen im kommenden Jahr seien Asyl, Wohnen und Bildung. Die Integration von Asylbewerbern könne nur gelingen, wenn schnell neuer Wohnraum geschaffen werde, so Avenarius. Gleichzeitig solle auch der Schlüssel von einem Sozialarbeiter für 100 Asylbewerber deutlich gesenkt werden. "Wir müssen mit aller Deutlichkeit Mittel von Land und Bund einfordern."

Die SPD bekenne sich ausdrücklich zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die aber ohne dauerhafte kommunale Zuschüsse auskommen solle. Wie das funktionieren kann, will die Fraktion mit Experten auf einer Klausur im neuen Jahr beraten, erklärte Blümel. Er forderte, dass trotz der wachsenden Ausgaben und Aufgaben wegen der Asylproblematik die Programme zur Förderung benachteiligter Kinder fortgesetzt würden. Die SPD halte am geplanten Gymnasium Prohlis fest, auch wenn das dafür vorgesehene Gebäude gegenwärtig als Unterkunft für Asylbewerber genutzt wird. Die Verwaltung müsse auch ein Gymnasium für Gorbitz prüfen. "Gerade in diesen Stadtteilen sollten Eltern ihre Kinder aufs Gymnasium schicken können", sagte Stadtrat Blümel.

Schwimmunterricht für alle Kindergartenkinder, ein Investitionsprogramm für Sportanlagen, ein Sozialarbeiter für jede Schule oder höhere Ausgaben für das Stadtmarketing sind weitere Ziele der SPD-Fraktion. Wie das finanziert werden soll? "Wir müssen alle städtischen Investitionen auf den Prüfstand stellen", sagte Blümel. Allein aus dem Jahr 2014 seien 280 Millionen nicht verbaute Gelder ins Jahr 2015 übertragen worden. "Wir müssen uns jetzt ansehen, an welchen Stellen wir da sparen können."

Thomas Baumann-Hartwig

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