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SPD und Linke lehnen Vergleich zwischen Dresden und Gagfah ab

SPD und Linke lehnen Vergleich zwischen Dresden und Gagfah ab

SPD und Linke im Dresdner Stadtrat wollen dem Vergleich der Stadt mit dem Immobilienunternehmen Gagfah im Rechtsstreit um angebliche Vertragsverletzungen nicht zustimmen.

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Die Zentrale des Immobilienkonzerns Gagfah Group.

Quelle: Rolf Vennenbernd, dpa

„Die dort vereinbarte Summe für die Instandhaltung von 7,56 Euro je Quadratmeter ist zu niedrig", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Lames am Donnerstag. Experten gingen von mindestes 10 Euro aus, die gebraucht würden, um die Gebäude instand zu halten. „Auch das Ergebnis dieses Vergleichs zeigt, wie schwach die damals ausgehandelte Sozialcharta war und die Versäumnisse von damals jetzt nicht mehr korrigiert werden können. Der Totalverkauf der Woba war ein Fehler", so Lames weiter.

Das Vergleichsergebnis sei in der Substanz unzureichend und schwäche die Position Dresdens in künftigen Streitfällen. Wenn nicht noch wesentliche Korrekturen zu Gunsten der Mieter und der Stadt Dresden vorgenommen werden, könne die SPD-Fraktion dem Vergleich nicht zustimmen, teilte Lames mit. Auch die Fraktion die Linke kritisierte erneut die Verhandlungen. „Wer Gewinner und wer Verlierer diese Vergleichs ist, zeigt sich eindrucksvoll am Aktienkurs der Gagfah. Der Wert der Aktie steigerte sich nach der Verkündung des Vergleichsergebnisses um rund 24 Prozent", so Stadtrat André Schollbach. Aus Sicht der Linken wahre der Vergleich weder die wirtschaftlichen noch die sozialen Interessen der Stadt Dresden oder der Mieter. Schollbach warnte daher vor einer Zustimmung zu dem von der Stadtverwaltung und der Gagfah vereinbarten Verhandlungsergebnis. „Würde dieser Vergleich wirksam, hätte die Landeshauptstadt Dresden sämtliche Hebel, um substanzielle Verbesserungen zu erreichen, aus der Hand gegeben", ist sich Schollbach sicher. Die Stadt hatte das Unternehmen auf 1,08 Milliarden Euro verklagt, weil es Verträge aus Wohnungsverkäufen von 2006 verletzt haben soll. Laut Vergleich soll die Gagfah jetzt unter anderem 36 Millionen Euro zahlen. Zudem werden wesentliche Teile der Sozialcharta verlängert. Am 15. März entscheidet der Stadtrat. Am 15. März entscheidet der Stadtrat über den Vergleich in nichtöffentlicher Sitzung. Der Ausgang ist ungewiss. SPD und Linke verfügen zusammen nur über 21 der 70 Stadtratssitze. CDU und FDP haben mit zusammen 32 Stimmen aber ebenfalls keine Mehrheit. Um den Vergleich noch zu kippen, müssten auch die Abgeordneten der Grünen und der Bürgerfraktion ihre Zustimmung verweigern. Zudem sitzen zwei fraktionslose Abgeordnete im Stadtrat.

dbr/dpa

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