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SPD und Grüne halten geplanten Zuschnitt der Landtagswahlkreise in Dresden für "politisch motiviert"

SPD und Grüne halten geplanten Zuschnitt der Landtagswahlkreise in Dresden für "politisch motiviert"

Um den Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahlen in Sachsen bahnt sich heftiger Streit an. Die Staatsregierung muss aufgrund der Bevölkerungsentwicklung Veränderungen vornehmen.

Dresden . Von Ingolf Pleil

Dresden (DNN). Um den Neuzuschnitt der Wahlkreise für die Landtagswahlen in Sachsen bahnt sich heftiger Streit an. Die Staatsregierung muss aufgrund der Bevölkerungsentwicklung Veränderungen vornehmen. SPD und Grüne halten die gefundene Lösung schon nach erster Prüfung für "politisch motiviert", um der CDU Vorteile zu verschaffen.

Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung ist die sächsische Staatsregierung verpflichtet, den Zuschnitt der Wahlkreise zur Landtagswahl zu ändern. Bei der Abstimmung soll die Stimme jedes Einwohners möglichst gleiches Gewicht haben. Weichen die Bevölkerungszahlen in den Wahlkreisen um mehr als 15 Prozent von den Durchschnittswerten ab, sollen Veränderungen geprüft werden, liegen die Abweichungen bei mehr als 25 Prozent sind Veränderungen zwingend. Eine unabhängige Wahlkreiskommission prüft das und macht Vorschläge für einen Neuzuschnitt.

Kritik: Abweichung von Kommissionsvorschlag

Spätestens hier wird es politisch brisant. Der Zuschnitt eines Wahlkreises bestimmt auch immer über die Wahlchancen der Kandidaten. 120 Abgeordnete hat der Landtag laut Gesetz. 60 Mandate werden direkt in Wahlkreisen vergeben. Bei der letzten Wahl 2009 gewannen 58 CDU-Kandidaten und zwei von der Linkspartei. Die übrigen 60 Abgeordnetensitze werden über die Zweitstimme aus den Parteilisten besetzt. Weil die CDU soviel Direktmandate hat, führt die Wahlarithmetik zu vielen Überhangsmandaten und aktuell 132 Abgeordneten im Parlament.

Nach Ansicht der Oppositionsparteien weicht die Staatsregierung in ihrem Gesetzentwurf zum neuen Wahlkreiszuschnitt deutlich vom Vorschlag der Wahlkreiskommission ab. Eklatantes Beispiel ist für Grüne und SPD nach erster Prüfung die Landeshauptstadt. Der Landesvorsitzende der Grünen, Volkmar Zschocke, kommt zu dem Schluss: "Insbesondere in den großen Städten ist offensichtlich, dass die Staatsregierung die Wahlkreise politisch zu Gunsten der CDU zuschneiden will." Wahlkreise, in denen die CDU "traditionell schlecht abschneidet", würden "ohne erkennbaren Anlass um CDU-starke Gebiete erweitert". Das zielt unter anderem auf die Dresdner Neustadt, die als Hochburg einer eher alternativen Wählerschaft bekannt ist und auf verschiedene Wahlkreise aufgeteilt werden soll. Hier setzt auch SPD-Generalsekretär Dirk Panter an: Der Wahlkreiszuschnitt im Entwurf der CDU-FDP-Regierung sei "klar politisch motiviert". Die Dresdner Neustadt werde auf drei Wahlkreise aufgeteilt und damit "willkürlich zerschnitten".

Seltsamerweise schafft die Staatsregierung mit ihrem Entwurf, der den DNN vorliegt, in Dresden zwei Wahlkreise (42 und 47), für die mit Abweichungen von 14,6 und 14 Prozent von den durchschnittlichen Einwohnerzahlen fast schon wieder ein Neuzuschnitt zu prüfen ist. Das zuständige Innenministerium wollte sich aufgrund des laufenden Anhörungsverfahrens noch nicht zu Details äußern.

Aus den Dresdner Neuesten Nachrichten vom 12.09.2012

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