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SPD fordert angesichts sprudelnder Steuereinnahmen Nachtragshaushalt

SPD fordert angesichts sprudelnder Steuereinnahmen Nachtragshaushalt

Die SPD hat der sächsischen Staatsregierung im Umgang mit den erwarteten Steuermehreinnahmen eine Verletzung des Budgetrechts des Parlaments vorgeworfen und die Vorlage eines Nachtragshaushalts verlangt.

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Quelle: dpa

„Statt das Parlament mit Verwendung dieser Mehreinnahmen zu befassen, entscheidet die Staatsregierung in Stile einer Monarchie über deren Verwendung“, erklärte Mario Pecher, Haushaltsexperte der SPD-Landtagsfraktion.

Seine Fraktion habe am Freitag einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht, der die Staatsregierung zur kurzfristigen Vorlage eines Nachtragshaushalts zum laufenden Doppelhaushalt auffordert.Finanzminister Georg Unland (CDU) hatte Anfang der Woche Steuermehreinnahmen von insgesamt 590 Millionen Euro für 2013 und 2014 angekündigt, zugleich aber deutlich gemacht, dass sich dadurch keine „Spielräume für neue Ausgabenwünsche ergeben“.Pecher warf der Regierung vor, notwendige Investitionen etwa in Kitas, Schulen, den Nahverkehr oder den Kampf gegen Rechtsextremismus zu unterlassen. „Stattdessen werden wieder die Geldspeicher à la Dagobert Duck gefüllt. Und das, obwohl der Freistaat schon über Rücklagen von mehr als sieben Milliarden Euro verfügt.“

dpa

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