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SPD-Landtagsfraktion schlägt Sondereinheit „Hass im Internet“ für Sachsens Polizei vor

SPD-Landtagsfraktion schlägt Sondereinheit „Hass im Internet“ für Sachsens Polizei vor

Freital, Dresden Heidenau: Die Zahl der rassistischen Kundgebungen und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wächst. Und fast immer werden sie begleitet von menschenverachtender und rassistischer Hetze im Internet, besondern in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter.

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Quelle: dpa

Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag fordert nun die Einrichtung einer Sondereinheit „Hass im Internet“ bei der Sächsischen Polizei. 

„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, allerdings ist die Ermittlungsarbeit dort von spezifischen Erfordernissen und Rahmenbedingungen gekennzeichnet. Eine große Rolle spielen hier beispielsweise die Sicherung digitaler Beweismittel, vor allem aber die Feststellung der Identität der Personen, die sich hinter strafrechtlich relevanten Äußerungen verbergen“, so Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Durch eine zentrale, spezialisierte Einheit könnten die notwendigen technischen Kenntnisse, personellen Mittel und vor allem verfahrensrechtlichen Routinen  effizienter genutzt werden, ist er sich sicher. Die SPD schlägt daher vor, die Kräfte und Kompetenzen bei der sächsischen Polizei zu bündeln.      

„Das Sächsische Innenministerium wird aufgefordert, die rechtlichen, technischen, organisatorischen und personellen Voraussetzungen für die Einrichtung einer Sondereinheit zu schaffen. Diese soll entsprechende Straftaten – in Form von Beleidigungen, Hass- und Gewaltaufrufen – selbstständig feststellen und verfolgen können“, so Pallas.  

Der Vorstoß der SPD-Fraktion für die Sondereinheit war im Zusammenhang mit der Initiative von SPD und CDU-Fraktion für eine Wachpolizei ins Gespräch gekommen. Die CDU-Fraktion zeigte sich vom Vorschlag zur Sonderheit überrascht. „Über diesen Vorschlag kann man sicher reden, aber muss auch realistisch sein“, hieß es von Seiten der CDU-Landtagsfraktion. Setzt man die Beamten vermehrt für Ermittlungen im Internet ein, fehlen sie woanders, so Sprecher Andreas Kunze-Gubsch.  

Das Innenministerium, zuständig für die sächsische Polizei, teilt auf DNN-Anfrage mit, dass die Polizei, sofern sie über Bürgerhinweise, Strafanzeigen oder bei der Bearbeitung anderer Straftaten, Kenntnis von möglicherweise strafbaren Äußerungen erhält, diese konsequent verfolgt. „Außerdem geht das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Erkenntnissen zu extremistischen Bestrebungen im Netz nach. Bei Feststellung strafrechtlich relevanter Inhalte unterrichtet das LfV im Rahmen der im Sächsischen Verfassungsschutzgesetz verankerten Regelungen die zuständigen Strafverfolgungsbehörden“, so Pia Leson, eine Sprecherin des Innenministeriums.

  Strafrechtliche relevante Einträge im Internet werden wie bisher durch die entsprechenden Kommissariate der Polizeidirektionen bzw. durch das Landeskriminalamt bearbeitet. Die Polizei ist dabei aber auf Hinweise der Bürger angewiesen. Von allein prüft Sachsens Polizei das Internet nicht auf rassistische und volksverhetzende Inhalte. Der Verfassungsschutz recherchiert im Netz, wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass Internetseiten von extremistischen Bestrebungen betrieben werden und diese im Netz aktiv sind, so das Innenministerium.     2012 wurde eine Koordinierende Internetauswertung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum  gegründet, um „extremistische Aktivitäten bzw. terroristische frühzeitig erkennen und unterbinden zu können“, heißt es aus dem Ministerium.

jv

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